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Bundestag



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FREITAG  03.06.2022
KERNKRAFT: Neuer Streit um Laufzeit-Verlängerung der Kernkraftwerke
CDU-Chef Friedrich Merz plädiert dafür, beim Klimaschutz nicht vorschnell bestimmte Technologien auszuschließen und spricht sich für eine längere Laufzeit der...
Sowohl die CDU/CSU als auch die FDP plädieren für eine Verlängerung der Laufzeiten bei den verbliebenen Kernkraftwerken. CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich etwa... (... CDU/CSU-Fraktion im Bundestag von Ende April. So...)

WÄRME: Kommunen sollen viel Freiheit bei Wärmekonzepten haben
Wärmeplanung kann nur auf kommunaler Ebene funktionieren. Darin waren sich die Teilnehmer einer Diskussionsveranstaltung einig. Die SPD-Bundestagsfraktion... (... einig. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sie...)
Die Dialogveranstaltung unter dem Motto "Kommunale Wärmeplanung - Eckpfeiler der Wärmewende" war hochkarätig besetzt. Neben Wirtschafts- und Klimaschutzminister...
DIENSTAG  31.05.2022
MONTAG  23.05.2022
FREITAG  20.05.2022
WASSERSTOFF: Bundesförderung: Jubel in Sachsen, Grummeln in Bayern
Bei den Bayern wird abgezwackt, bei den Sachsen draufgelegt. Ergebnis: In die beiden Wasserstoff-Kompetenzzentren der Freistaaten soll nun gleichviel Geld des...
In Sachsen spricht der Wirtschaftsminister von einem "Riesenerfolg". Der Kolllege in Bayern findet es "unverständlich, dass der Bund solche Zukunftsprojekte jetzt... (... des Deutschen Bundestags bei der "Bereinigu... Noch kurz vor der Bundestageswahl hatte Andreas...)

GAS: Einigkeit beim schnellen Bau von LNG-Terminals
Zur rascheren Verringerung der Energie-Abhängigkeit von Russland will die Regierung den Bau von Flüssiggas-Terminals vorantreiben.
Der Bundestag hat am Abend des 19. Mai das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sollen Zulassungsverfahren vereinfacht werden. Das Gesetz betrifft... (Der Bundestag hat am Abend des 19.... (Grüne) passierte den Bundestag ohne Gegenstimmen...)
DONNERSTAG  19.05.2022
PHOTOVOLTAIK: Verbände fordern Nachbesserungen am EEG-Entwurf für PV
Sieben Verbände appellieren an die Mitglieder des Bundestags und an die Bundesregierung, das Solar-Beschleunigungspaket nachzubessern. (... die Mitglieder des Bundestags und an die...)
In einer gemeinsamen Stellungnahme haben Verbände aus der Immobilien- und Solarwirtschaft sowie dem Handel und Verbraucherschutz die geplante Beschleunigung des...

WASSERKRAFT: Streit um die Zukunft der Kleinwasserkraft voll entbrannt
Kampf um jede Kilowattstunde erneuerbaren Stroms: Der geplante Wegfall der EEG-Förderung für kleine Wasserkraftwerke erntet Kritik aus der Wirtschaft, hingegen...
Im "Osterpaket" von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) liegt aus Sicht von Verbänden der Energie- und Wasserwirtschaft ein faules Ei. Kleine... (... Prozess in Bundestag und Bundesrat nicht...)

KLIMASCHUTZ: Entlastung von Mietenden beim CO2-Preis in Abstimmung
Die vom Bund geplante Entlastung vieler Mieterinnen und Mi bei der Klimaabgabe auf Brennstoffe ist in die interministerielle Abstimmung gegangen. Sie soll von...
Der Gesetzentwurf zur Aufteilung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe zwischen Mietenden und Vermietenden ist vom Wirtschafts- und vom Bauministerium an die anderen... (... Beschluss fasst der Bundestag. Kritik aus der...)

EFFIZIENZ: Energiesparkampagne "Für die Freiheit" startet am 10. Juni
Mit Energieeinsparungen soll die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland verringert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium legte einen "Arbeitsplan...
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat am 18. Mai einen "Arbeitsplan Energieeffizienz" vorgelegt. Dieser Arbeitsplan definiert wichtige Schritte und Maßnahmen... (... Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Die Kampagne...)
MITTWOCH  18.05.2022
DIENSTAG  17.05.2022
FREITAG  13.05.2022
BIOKRAFTSTOFFE: Umweltministerkonferenz für Autobahn-Tempolimit und weniger Biosprit
Für ein Tempolimit auf Autobahnen und weniger Biosprit im Verkehr haben sich die Umweltminister der Bundesländer auf ihrer Konferenz in Wilhelmshaven ausgesproc...
Den Vorsitz der Umweltministerkonferenz von Ländern und Bund hatte Niedersachsens Minister Olaf Lies (SPD). "Wir müssen Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit... (... Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith...)

POLITIK: Energiesicherungsgesetz ermöglicht Enteignungen
Der Bundestag erleichterte am Abend des 12. Mai den staatlichen Zugriff auf Energieunternehmen durch eine Novelle des Gesetzes aus dem Jahr 1975, der Zeit... (Der Bundestag erleichterte am...)
Der Staat soll in Deutschland künftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen können, wenn erhebliche Engpässe bei der Versorgung drohen. Der Bundestag... (... Versorgung drohen. Der Bundestag stimmte einer... kommentierte den Bundestagsbeschluss als...)
DONNERSTAG  12.05.2022
REGENERATIVE: Verbände fordern Nachbesserungen am Osterpaket vom Bundestag
Das Osterpaket der Ampelkoalition will den Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung beschleunigen. Branchenverbände mahnen aber noch dringende Verbesserungen...
Zur Debatte des Osterpakets sprach Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestag. Er warb für eine schnellere Umstellung... (... Habeck (Grüne) im Bundestag. Er warb für eine...)

GAS: Deutsche Gasversorgung trotz Putins Dekret vorerst gesichert
Deutschland ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller auf die von Russland angekündigten Gassanktionen...
"Putin setze jetzt Energielieferungen als Waffe ein", so bewertete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Dekret des russischen Präsidenten vom 11.... (... 2. und 3. Lesung im Bundestag ist und am 20. Mai...)
MITTWOCH  11.05.2022
POLITIK: Neues Gesetz soll Bau von LNG-Terminals beschleunigen
Die Bundesregierung setzt verstärkt auf LNG und plant daher den Bau von Terminals rechtlich zu beschleunigen.
Das Bundeskabinett hat am 10. Mai einen Entwurf zu einem LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet. Dies sei ein weiterer wichtiger Baustein, um die Unabhängigkeit... (... zu verringern. Bundestag und Bundesrat...)

GAS: Die Zeiten sicherer und preiswerter Versorgung sind vorbei
Stadtwerke könnten künftig Probleme bekommen, selbst ihr Gas einzukaufen, sagten Experten auf einer Tagung. Wegen der unsicheren Lieferungen aus Russland blieben...
Andreas Feicht, Ex-Staatssekretär im BMWI, sprach als Energieexperte auf der Stadtwerketagung 2022 in Berlin über die Preisentwicklungen für fossile Energieträger,... (... weil die Gesetze im Bundestag "die richtige...)