Bundesverwaltungsgericht

Sieben Jahre lang ist das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) als Zombie in der Rechtswelt umhergegeistert. Jetzt ist es durch eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält den Stopp des Baurechts für ein Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) endgültig aufrecht. Es wies eine Beschwerde... (Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält den... bereits als vom Bundesverwaltungsgericht entschieden ansah. ... Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Es sei unter...)

Im Streit über die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter ist die Klage des russischen Ölkonzerns beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig... (... Ölkonzerns beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig...)

(dpa) - Das Gericht bearbeitet den Antrag nun, sagte eine Sprecherin am 14. Oktober. Weitere Details könnten zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden. Die...

Selbst absolute Fachleute sind derzeit verunsichert. Gilt sie nun oder gilt sie nicht, die Markterklärung des BSI? Hier die Auffassungen von Juristen.

Am 31. Januar 2020 hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Allgemeinverfügung zur Feststellung der Möglichkeit zum Einbau intelligenter... (...d"-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Bezug nehme, in...)

Güter stauen sich coronabedingt vor deutschen Seehäfen. Für die ehrgeizigeren Windkraftziele müssten diese aber auch noch mehr Crews und Komponenten umschlagen...

Windkraft läuft nur mit Häfen. Das gilt auch für Onshore-Windenergieanlagen im Im- und Export und erst recht für den bevorstehenden Ausbau in Westeuropa. Einige... (...ungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zu retten. Nach...)

Die Gas-Fernleitung Zeelink bleibt, wo sie ist. Zwei Klagen gegen den Verlauf der Trasse auf dem Gemeindegebiet von Hünxe (NRW) scheiterten jetzt vor dem OVG in...

Nach drei Jahren des Protests und der juristischen Auseinandersetzungen ist der Widerstand der Gemeinde Hünxe gegen die Gas-Fernleitung Zeelink krachend gescheitert.... (... dagegen würde das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.)

Nach einer abschließenden Gerichtsentscheidung kann 50 Hertz seine Uckermarkleitung fertigbauen. Sie soll vor allem Strom aus erneuerbaren Energien nach Berlin...

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage des Naturschutzbundes Brandenburg gegen die Trasse der Uckermarkleitung abgewiesen. Danach kann 50 Hertz auch... (Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage des... Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bereits ein...)

Zwei bayerische Gemeinden sind mit Klagen im Zusammenhang mit der geplanten Starkstromleitung "SuedOstLink" vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig... (... "SuedOstLink" vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig...)

(dpa) - Das Gericht habe die Klagen abgelehnt, sagte eine Justizsprecherin am 24. Februar. Die Gemeinden Brennberg (Landkreis Regensburg) und Niederaichbach... (... Oberfranken - vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einer Klage...)

Die Industrie-Kapazitäten hierzulande sind nach Ansicht zweier Branchenverbände bisher zu gering für das neue nationale Offshore-Ziel. Derweil gibt es Neues zu...

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und der Offshore-Industrieverband Wab haben gemeinsam die Errichtung von "Windenergie-Hubs" als multifunktionalen,... (... Unterdessen wird das Bundesverwaltungsgericht zu einem "nicht...)

Die Bremer Häfensenatorin bemüht das Bundesverwaltungsgericht, um die Planfeststellung für das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) doch noch zu... (... Häfensenatorin bemüht das Bundesverwaltungsgericht, um die Planfeststellung...)

Die Häfensenatorin von Bremen, Claudia Schilling (SPD), hat gegen ein Urteil des dortigen Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nichtzulassungsbeschwerde beim... (...ungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt, wonach das... Revision beim Bundesverwaltungsgericht war nicht zugelassen...)

Eine Initiative unter Führung des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz hat konkrete Maßnahmen zum schnelleren Ausbau von Stromnetz und erneuerbaren Anlagen...

Pragmatische Handlungsempfehlungen mit klarem Beschleunigungspotenzial für den Infrastrukturausbau hat eine Initiative unter Führung des Übertragungsnetzbetreibers... (... gestärkten Bundesverwaltungsgericht. Breites Bündnis...)

Amprion hat die Auswirkungen eines vorgezogenen Kohleausstiegs aus Netzsicht analysiert. Das Ergebnis: Ein Ausstieg bis 2030 ist möglich, aber nur unter gewissen...

Der Übertragungsnetzbetreiber hält ein Ende der Kohlekraftwerke in Deutschland bis Ende 2030 für technisch machbar, allerdings müssten konkrete Anforderungen... (... Ausstattung des Bundesverwaltungsgerichts und der...)

Ein Windparkentwickler will auf einem Thüringer Acker ein einziges Windrad bauen. Sechs Jahre nach dem Bauantrag hat er vor Gericht einen Teilerfolg errungen -...

Das Verwaltungsgericht (VG) Gera hält den Regionalplan 2020 für Ostthüringen teilweise für nicht windkraftfreundlich genug und hat ihn insoweit in einem Urteil... (... worden, wie es das Bundesverwaltungsgericht fordert. Einige...)

Die Ampelkoalitionäre sind sich einig, dass das neue nationale Erneuerbaren-Ziel noch in diesem Jahr in die Umsetzung gehen muss. Das ergab ein Podium auf den...

Im frischen rot-gelb-grünen Koalitionsvertrag steht bekanntlich, dass die Ampel den Anteil der Erneuerbaren am Strommix bis 2030 auf mindestens 80 % statt wie... (... Prüfinstanz gibt: das Bundesverwaltungsgericht. Dem könne die...)

Bremen reitet mit dem Offshore-Terminal Bremerhaven mittlerweile ein totes Pferd, und für tote Pferde gibt es kein Baurecht - einer der Gründe, warum ein Gericht...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat am 23. November begründet, warum es Anfang des Monats den Planfeststellungsbeschluss für ein Offshore-Terminal in... (... keine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen....)

Acht Jahre haben Naturschützer und Anwohner fünf Windkraftanlagen in Ostwestfalen-Lippe rechtlich angefochten. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht den Streit...

Es war ein Verhandlungsmarathon. Anderthalb Tage trafen sich Vertreter des Naturschutzbundes (Nabu) Nordrhein-Westfalen und Nachbarn von Windkraftanlagen auf der... (... den Fall vor das Bundesverwaltungsgericht zu bringen. Dort... Verfahrensfehler. Das Bundesverwaltungsgericht schließlich verwies...)

Deutschland sei für die Methan-Emissionen beim Betrieb von Nord Stream 2 in Russand mit verantwortlich, meint die Deutsche Umwelthilfe. Doch der "Planfeststellungsbeschluss"...

Sechs Stunden Verhandlung, drei Stunden Beratung - es war nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ein langer Tag vor Gericht. Und obgleich er ihr am Ende... (...ungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht", sagt Müller-Kraenner....)

Gegen eine Hochspannungsleitung am Nordrand der Eifel gibt es keine rechtlichen Bedenken. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Klage gegen die modernisierte...

Als Luftnummer hat sich die Privatklage gegen eine renovierte Hochspannungsfreileitung erwiesen, die im Rheinland die beiden Umspannwerke in Erftstadt-Kierdorf... (... eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich....)

Die Stadtwerke Crailsheim sind wegen einer Grundversorger-Feststellung bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. Das Urteil bringt Klarheit in eine... (... bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. Das Urteil...)

Es gibt unmissverständlichere Passagen im Energiewirtschaftsgesetz. Grundversorger sei "das Energieversorgungsunternehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem... (... jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertreten.... geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26. Oktober...)