Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Der Europäische Gerichtshof hat am 29. März bestätigt, dass die EU-Kommission bei der Kürzung der nationalen Allokationspläne (NAP) von Polen und Estland ihre...

Damit hat der Gerichtshof eine Beschwerde der EU-Kommission gegen die Entscheidung des Europäische Gerichts erster Instanz von Ende September 2009 zugunsten von... (... Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, in einem Gutachten...)

Im Revisionsverfahren um die Ablehnung der nationalen Allokationspläne von Polen und Estland für die zweite Handelsperiode zeichnet sich eine erneute Niederlage...

Es wird angezweifelt, dass EU-Behörden eine Obergrenze für Emissionsrechte in Polen und Estland zwischen 2008 und 2012 festlegen können, erklärte die Generalanwältin... (... Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Verica Trstenjak,...)

Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH geht gemeinsam mit weiteren Energieversorgern gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Revision, der in der Steuerbefreiung...

Eine entsprechende Klage der Stadtwerke Schwäbisch Hall, Tübingen und Uelzen gegen die Bundesrepublik Deutschland hatte der Europäische Gerichtshof am 26. Januar... (... Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt werden....)

Der Europäische Gerichtshof sieht in der Steuerbefreiung für Rückstellungen, die Kernkraftwerks-Betreiber gebildet haben, keine staatlichen Beihilfen. Eine...

Wie das EU-Gericht am 26. Januar in Luxemburg mitteilte, sind die Rückstellungen "nach dem Handelsgesetzbuch von den Unternehmen auf der Passivseite zu bilanzieren,... (... Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt werden. Die...)

Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EU Gel) in Luxembourg hat am 23. November die Ablehnung der EU Kommission der nachträglichen Erhöhung...

Nach dieser Entscheidung dürfen Länder, die am EU-Emissionshandel teilnehmen, auch im Nachhinein mehr Zertifikate beantragen. Im konkreten Fall hatte Großbritannien... (... zwei Monaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel...)