EDITORIAL:

Große Ankündigungen


3.000 neue KWK-Anlagen, 300 neue Windräder, 250.000 Quadratmeter Kollektorfläche für Solarthermie, 100 Wasserstofftankstellen – und das alles bis zum Jahr 2022. Diese Zahlen skizzierte ein hoher Beamter aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium auf einer KWK-Fachtagung in Amberg. Das Ministerium in München hat sich einiges vorgenommen, um den Wegfall der Atomkraftwerke zu kompensieren und die Energiewende voranzubringen. Sich etwas vorzunehmen ist schön und gut. Die Sachen konkret umzusetzen kann allerdings sehr mühsam sein – vor allem wenn es sich um Energieprojekte handelt. Wie die bayerische Staatsregierung diese Zahlen mit konkreten Projekten füllen will – bislang Fehlanzeige, es bleibt bei Sprüchen.

Ein Projekt, das die deutsche Energiewirtschaft umtreibt, ist die Vergabe der 450-MHz-Frequenz. Die Energiewirtschaft will diese Frequenzen für den Krisenfall nutzen. Sie ist als Kommunikationstechnologie im Schwarz- beziehungsweise Krisenfall und für die Anwendungen im Smart Grid unverzichtbar, so das Argument. Auch Behörden und die Bundeswehr wollen die Frequenz, da sie die Handelnden unabhängig vom Mobilfunknetz macht. Die Energiewirtschaft hat nun einen mächtigen Verbündeten bekommen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht sich dafür aus, die 450-MHz-Frequenz der Energiewirtschaft zuzuweisen.

Viele Ankündigung hat die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen in ihrer bislang kurzen Amtszeit bereits gemacht. Langsam wird es konkret. Die Kommission hat einen ersten Entwurf zur „Klimaverordnung“ in Brüssel vorgestellt. Das Gesetz soll ein Fahrplan zur weiteren Senkung der Treibhausgase in Europa sein. Die Reaktionen darauf: Unzufriedenheit von links wie rechts, von schwarz über rot bis hin zu grün. Das heißt: So verkehrt kann der Entwurf der Klimaverordnung der EU nicht sein.

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Stefan Sagmeister
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