Beim virtuellen Gebäudetag „Building the Future‘‘ des Bundeswirtschaftsministeriums sprachen Vertreter von Politik, Behörden und Verbänden über Maßnahmen zum Klimaschutz.

 

In seiner Rede beim virtuellen Gebäudetag verwies Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf die 6 Mrd. Euro Bundesförderung allein im Jahr 2021 für Klimaschutz im Gebäude- und Heizungsbereich. Unter dem Titel „Building the Future“ wurden online die Programme und Umsetzung für den Gebäudebereich vorgestellt und mit Akteuren der Energiewende diskutiert. „Die Zielsetzung der deutschen Energie- und Klimapolitik ist ehrgeizig: 2050 soll der Gebäudebestand klimaneutral sein“, sagte der Minister.

„Der Gebäudesektor ist ein wichtiger Faktor für das Gelingen der Energiewende, weil hier 30 Prozent des Energieverbrauchs stattfinden“, betonte Altmaier. „Unsere Förderungen für energieeffiziente Gebäude und Heizungen sind gut für das Klima und gut für die Konjunktur, denn Investitionen in die Gebäudeeffizienz kommen konkret beim Handwerk vor Ort an“, sagte er. Derzeit liefen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung über die Aufteilung der Zusatzkosten aus der CO2-Bepreisung auf Brennstoffe zwischen Mietern und Vermietern.

Klimaschutz als Wirtschaftsmotor

Laut Prognosen seines Ministeriums würden sich die förderbedingten CO2-Einsparungen auf 14 Mio. Tonnen bis 2030 erhöhen. „Ich hoffe, das es als ein selbst tragendes Programm wirkt“, sagte der Minister. Die steuerlichen Einnahmen aus der Tätigkeit des Bau- und Energiesektors kämen wieder dem Staatshaushalt zugute, ebenso wie die Rückzahlung der KfW-Kredite aus der Vergangenheit. „Das Geld ist dauernd alle und wir müssen nachlegen“, freute sich Altmaier über die gute Nutzung der Förderprogramme 2020.

Er appellierte, auch Immobilien des Bundes, der Länder und Kommunen energetisch zu ertüchtigen und mit Photovoltaik auszustatten. Mietshäuser und Gewerbe sollten ebenfalls stärker in die Energiewende einbezogen werden und es sollen Quartierlösungen entwickelt werden. „Wohnen soll bezahlbar bleiben, daher hat die Bundesregierung die energetischen Anforderungen an Neubauten nicht verschärft“, verteidigte sich Altmaier gegen Kritik besonders von den Grünen.
 
Warten auf EU-Maßnahmen

„Wir haben alle schon geraume Zeit gewusst, dass wir unsere Klimaschutzziele nur im Stromsektor erfüllen“, erinnerte der Minister. Daher gebe es nun 11 Mrd. Euro aus Steuermitteln zur Senkung der EEG-Umlage auf 6,5 Ct/kWh für 2021 und 2022. Damit solle Strom billiger werden und damit mehr Anwendungen von fossilen Energieträgern zu Strom aus erneuerbaren Energien wechseln. „Mir liegt die Senkung der zu hohen Strompreise am Herzen“, versicherte Altmaier. Er würde gern die EEG-Umlage vorerst einfrieren und perspektivisch auf Null senken.

„Voraussetzung für einen nachhaltigen Erfolg der Energiewende ist, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt, betonte er. Dafür hoffe er auf die EU, die derzeit Maßnahmen erörtere zur Verhinderung von Carbon Leakage und Nachteilen für klimafreundliche Produkte aus der EU im Weltmarkt. Der Europäische Green Deal und die deutlichen Effekte des Klimawandels hätten die Bemühungen zu mehr Klimaschutz unterstützt.

Deutschland muss „ehrgeiziger werden“

Altmaier sagte, er befürworte Anreize und Förderungen vor Quoten oder Strafvorgaben, wie sie die EU mit der Renovierungsquote von 2 % im Gebäudesektor plane. Mit dem verschärften EU-Klimaschutzziel von 55 % weniger Treibhausgasen gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 müsse auch Deutschland „ehrgeiziger werden“. Altmaier würde es bevorzugen, wenn sich die EU für eine Ausweitung der CO2-Bepreisung auch auf die anderen Wirtschaftssektoren entscheiden würde, so wie es Deutschland mit der Brennstoffemissionsbepreisung seit diesem Jahr tue.

Die EU-Vorgaben kämen aber erst im Sommer, wenn die aktuelle Bundesregierung nicht mehr gesetzgeberisch tätig würde. Altmaier appellierte, daher noch vor der Bundestagswahl gemeinsame „Leitplanken“ aller Bundestagsparteien für die künftigen Klimaschutzpfade zu beschließen, um der Wirtschaft unabhängig vom Ausgang der Wahl Investitionssicherheit zu geben. Die Koalition spreche derzeit über die Prognose des Stromverbrauchs 2030 und die sich ergebenden neuen Ausbaupfade für erneuerbare Stromerzeugung, sagte Altmaier.