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Enerige & Management > Recht - BGH schiebt überhöhten Inkassokosten Riegel vor
Bild: Shutterstock
RECHT:
BGH schiebt überhöhten Inkassokosten Riegel vor
Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Dies hat nun der Bundesgerichtshof (BHG) entschieden.
 
Unzulässig ist eine Pauschale im Preisverzeichnis, die allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten sowie Planungs- und Überwachungsaufwand für einen externen Dienstleister einbezieht, so die Entscheidung der Karlsruher Richter. Sie reagierten damit auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen die SWM Versorgungs GmbH, die zu den Stadtwerken München gehört.

Wie Kerstin Hoppe vom VZBV mitteilt, dürfen Unternehmen nur Inkassokosten berechnen, die unmittelbar für den Forderungseinzug anfallen. „Dazu gehören keine allgemeinen Betriebskosten wie das Vorhalten eines IT-Systems. Das dürfen Unternehmen nicht umgehen, indem sie andere Firmen mit dem Zahlungseinzug beauftragen“, so Hoppe.Zum VorgeschehenLaut Preisverzeichnis der SWM GmbH sollten Kunden bei Zahlungsverzug pauschal erhobene Inkassokosten in Höhe von 34,15 Euro für das Eintreiben der Forderung durch ein beauftragtes Unternehmen zahlen. Mit dem Inkasso beauftragte der Energieversorger seine Schwestergesellschaft SWM Kundenservice GmbH, die den Auftrag an die ebenfalls zu den Stadtwerken München gehörende SWM Services GmbH weiterleitete. Diese setzte wiederum einen externen Dienstleister für den Forderungseinzug ein. In die Pauschale rechnete die SWM Versorgungs GmbH nicht nur die Vergütung des externen Dienstleisters ein, sondern auch IT-Systemkosten und Servicedienstleistungen der SWM Services GmbH. 
Wie der Bundesverband mitteilt, schließt sich der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung der eigenen Auffassung an, dass die erhobene Pauschale überhöht ist und betroffene Kunden unangemessen benachteiligt werden. Nach dem Wortlaut der Klausel könne die Pauschale nicht nur fällig werden, wenn ein vom Energieversorger beauftragtes Unternehmen den säumigen Kunden zu Hause aufsuche, um die Forderung einzutreiben.

Vielmehr sei die Klausel so auszulegen, dass sie auch alle, weniger aufwendigen Inkasso-Maßnahmen erfasst, die durch das Unternehmen selbst oder die eingeschalteten Firmen erbracht werden. Demnach könnten die 34,15 Euro bereits für eine telefonische Zahlungserinnerung oder das erneute Versenden einer Zahlungsaufforderung fällig werden.

Die Pauschale enthielt nach Auffassung des BGH außerdem Kosten, die gar nicht auf die Kunden umgelegt werden dürfen. Zwar könne sich ein Unternehmen die Rechtsverfolgungskosten erstatten lassen, nicht aber allgemeine Verwaltungskosten oder den Arbeits- und Zeitaufwand für die außergerichtliche Abwicklung seines Schadenersatzanspruches. Nicht umlegbar auf den säumigen Kunden seien die in der Pauschale eingerechneten IT-Systemkosten und auch nicht die Kosten des Personals, das für die Planung, Überwachung und Unterstützung der Tätigkeiten eines externen Dienstleisters eingesetzt werde. Dabei mache es keinen Unterschied, ob ein Unternehmen diesen Aufwand selbst übernehme oder von anderen Firmen erledigen lasse, so der VZBV mit Berufung auf die Entscheidung in Karlsruhe.

 
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Donnerstag, 30.07.2020, 16:03 Uhr