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ÖSTERREICH:
Brandlmaier: "Grabenkämpfe bringen niemandem etwas"
Horst Brandlmaier und Magnus Brunner, die Vorstände der österreichischen Ökostrom-Abwicklungsstelle OeMAG, im E&M-Gespräch über das derzeit geltende Förderregime und ihre Wünsche bezüglich der Novelle des Ökostromgesetzes.
 
E&M: Herr Brandlmaier, Herr Brunner, die OeMAG ist seit rund fünf Jahren für die Abwicklung der Ökostromförderung zuständig. Wie fällt Ihre bisherige Bilanz aus?

Brandlmaier: Die OeMAG hat sich sehr zufriedenstellend entwickelt. Das Tagesgeschäft läuft im Wesentlichen problemlos. Es gibt aber immer wieder spannende Fragen, etwa im Zusammenhang mit der Anerkennung von Anlagen als Ökostromanlagen im Sinne des Ökostromgesetzes. Darüber hinaus sind wir natürlich auch mit allfälligen Gesetzesnovellen befasst. 2010 war ja bisher das einzige Jahr, in dem das Ökostromgesetz nicht novelliert wurde.

OeMAG-Vorstand Magnus Brunner: "Eine ambitionierte und gute Arbeit"
Bild: OeMAG
E&M: Wie sind Sie mit den derzeit geltenden Bestimmungen zufrieden?

Brunner: Grundsätzlich funktioniert das System gut. Ein weiterer Ökostrom-Ausbau wäre damit durchaus möglich. Allerdings gibt es zahlreiche kleinere und größere legistische Baustellen, die bereinigt werden sollten. Denn unklare gesetzliche Bestimmungen bergen auch ein gewisses Abwicklungsrisiko in sich. Darüber hinaus wird dadurch die Administration erschwert und solche Risiken stellen natürlich auch einen nicht zu unterschätzenden Kostenfaktor dar.

E&M: Was heißt das konkret?

Brandlmaier: Ein Beispiel sind unsere Überwachungspflichten. Bei Biomasse- und Biogasanlagen geht das von der Zusammensetzung des Brennstoffs bis zum Brennstoffnutzungsgrad. Gerade im Zusammenhang mit Anlagenerweiterungen treten immer wieder Unklarheiten auf, welche die Abwicklung erschweren.

"Das Spektakulärste ist sicher die Finanzierung"

E&M: Noch vor dem Sommer soll eine weitere Novelle zum Ökostromgesetz im Parlament beschlossen werden. Wie sind Sie mit dem Entwurf zufrieden?

Brunner: Es gab einige Überraschungen, aber im Großen und Ganzen ist der Entwurf eine ambitionierte und gute Arbeit. Er bedeutet eine völlige Neuordnung des Systems. Offensichtlich wurde versucht, den einen oder anderen Problemfall zu lösen - auch wenn noch viele verblieben sind. Aber grundsätzlich denken wir über den Entwurf sehr positiv, wenn wir auch Nachjustierungsbedarf sehen.

E&M: Was sind aus Ihrer Sicht die wesentlichsten Veränderungen?

Brunner: Das Spektakulärste ist sicher die Finanzierung. Laut Entwurf sollen jährlich 800 Millionen Euro kontrahierbares Einspeisetarifvolumen bereitgestellt werden. Durch die Einführung eines verbrauchsabhängigen Ökostromförderbeitrages ähnelt das neue Finanzierungsmodell sehr jenem Modell, das vor 2006 bestand. Dieses Finanzierungssystem war stabil und transparent, ergab jedoch Probleme mit dem EU-Beihilferecht. Es ist daher zu klären, ob das neue Modell EU-rechtskonform ist. Ein weiterer Punkt die Frage der Marktpreise. Je nachdem, wie hoch diese sind, ist ein größerer oder kleinerer Anteil von diesen 800 Millionen über die Netztarife aufzubringen.

OeMAG-Vorstand Horst Brandlmaier: "Ich halte das für relativ komplex, aber machbar"
Bild: OeMAG
E&M: Was würde sich durch die Novelle für die OeMAG organisatorisch ändern?

Brandlmaier: Für die bestehenden Anlagen ändert sich gar nichts. Für Neuanlagen wird das Subventionskontingent in zwei Tranchen halbjährlich begeben. Ich halte das für relativ komplex, aber machbar. Ein Problem ist: Wir kaufen den Ökostrom und weisen ihn den Energieunternehmen zu Marktpreisen zu. Wie sich die Marktpreise zukünftig entwickeln, weiß aber niemand. Und einige Prozent nach unten oder oben bedeuten zweistellige Millionenbeträge, die vom Endkunden aufgebracht werden müssen.

E&M: Die Interessenvertreter der Ökostrom-Erzeuger kritisieren, es würde über die 800 Millionen Euro eine Mengenbegrenzung eingeführt.

Brandlmaier: Das stimmt, es handelt sich um einen Kostendeckel.

E&M: Was raten Sie den Ökostrom-Erzeugern für die kommenden Verhandlungen?

Brandlmaier: Es empfiehlt sich, konsensual und sachlich zu diskutieren. Grabenkämpfe bringen niemandem etwas. Der Entwurf ist eine relativ große Änderung, und im Zuge der Begutachtung muss man vermutlich mancherlei nachjustieren. Durch die Vorfälle der letzten Wochen dürfte die Bereitschaft der Konsumenten gestiegen sein, etwas mehr für die Förderung von erneuerbaren Energiequellen zu tun.

E&M: Noch einmal neu ausgeschrieben wird die Funktion der OeMAG nicht?

Brunner: Nein. Das ist nicht vorgesehen und wäre auch äußerst komplex. Wir hatten zum Jahreswechsel 7 365 Anlagen unter Vertrag, jetzt sind wir bei 7 500. Wir haben über 1 000 verschiedene Tarife und etliche unterschiedliche Methoden der Lastgangabrechnung. Das wäre für einen anderen Abwickler wohl nur sehr schwer zu übernehmen.


Die OeMAG - Abwicklungsstelle für Ökostrom AG ist seit 1. Oktober 2006 die zentrale Stelle für die Abwicklung der Ökostromvergütung und -einspeisung in Österreich. Als einziger Konzessionsinhaber in Österreich hat die OeMAG bundesweit eine transparente und diskriminierungsfreie Abwicklung der Ökostromeinspeisung in öffentliche Netze und Verwaltung der Förderkontingente sicherzustellen. Das Unternehmen kauft sämtlichen in Österreich anfallenden Ökostrom aus anerkannten Erzeugungsanlagen zu einem per Verordnung des zuständigen Bundesministers festgesetzten Preis und verkauft diesen an die Stromhändler weiter. Aufgrund der großen Anzahl von Stromlieferverträgen sowie der Höhe der abzuwickelnden Energiemengen (rund 6 TWh), stieg der Umsatz der OeMAG von 2009 auf 2010 von 650 auf 790 Mio. Euro. Bereits mehr als 7 400 Anlagen speisen österreichweit mit einer Engpassleistung von mehr als 1 760 MW und über 1 000 unterschiedlichen Tarifen in die Ökobilanzgruppe ein.

An dem Unternehmen ist die Austrian Power Grid (APG) als größter Übertragungsnetzbetreiber mit 24,40 % beteiligt. Je 12,60 % halten die Tiwag Netz AG und die VKW Netz AG, die Cismo Clearing Integrated Services and Market Operations GmbH, die Investkredit Bank AG, die Oesterreichische Kontrollbank AG sowie die Smart Technologies Management-Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft. Die Vorstände der OeMAG sind Horst Brandlmaier und Magnus Brunner.

 
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Montag, 09.05.2011, 13:26 Uhr