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Enerige & Management > Erneuerbare-Energien-Gesetz - Forderungskatalog für die EEG-Novelle
Bild: E&M
ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZ:
Forderungskatalog für die EEG-Novelle
Nach den Papieren der Unionsfraktion im Bundestag melden sich Vertreter der erneuerbaren Energiebranche zu Wort. Ihr Hauptkritikpunkt ist zu wenig Rückenwind für die Windkraft.
 
Der BDEW (Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft) fordert von der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausdrücklich einen „Fahrplan für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien“. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, fordert insbesondere „die Festlegung technologiespezifischer Ausbaupfade“.

Da mit Elektromobilität und Wasserstoffproduktion für die Industrie mehr Strom benötigt würde, müssten nach BDEW-Berechnungen jährlich mindestens 3.700 MW Windenergie an Land und mindestens 5.000 MW Photovoltaik hinzukommen, um das Klimaziel 2030 zu erreichen. „Kurz- und mittelfristig sollte die EEG-Umlage daher auf maximal fünf Cent gedeckelt werden“, fordert Andreae außerdem. Langfristig solle sie vollständig über die Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden.

Nicht zugeschlagene Ausschreibungsmengen solle die BNetzA neu ausschreiben. „Außerdem muss das EEG die notwendigen Regelungen für eine wirtschaftlich effiziente Anschlussnutzung für aus geförderte EEG-Anlagen schaffen“, fordert Andreae. Für PV-Freiflächenanlagen sollten Bereiche entlang von Autobahnen und Schienenwegen sowie Konversionsflächen genutzt werden. Für den weiteren Zubau von Windenergie an Land sollte die Bundesregierung zudem dringend prüfen, welche weiteren oder neuen Flächen erschlossen und genutzt werden könnten, sagt der BDEW. In Koordinierung mit den Ländern müssten alle Flächenpotenziale erschlossen und mittels kommunaler Beteiligung an der Wertschöpfung die Akzeptanz erhöht werden.

​BEE lobt PV- und Biogasideen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) folgt den Vorstellungen der Unionsfraktion für die PV und die Aufhebung des Flexdeckels bei der Bioenergie. Allerdings vermisst auch BEE-Präsidentin Simone Peter Ideen für die Windkraft: „Gerade bei der Windenergie ist das Repowering zu ermöglichen, um am gleichen Standort alte durch neue, leistungsfähige Anlagen zu ersetzen“, sagte Peter im Gespräch mit E&M. Der Zubau an erneuerbaren Energien brauche insgesamt neuen Schwung.

So solle die Ausweitung der Befreiung von der EEG-Umlage weiter gedacht werden. „Die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch sollte dringend abgeschafft werden“, fordert die BEE-Präsidentin. In den Unionsvorschlägen sei „eine wichtige Erkenntnis, dass eine grundsätzliche Reform der Abgaben und Umlagen nötig ist, um energiewende- und systemdienliche Sektorenkopplungs-Anwendungen voranzubringen“, lobt Peter. Ein neues Marktdesign, das erneuerbare Energien in den Fokus stellt, sei laut BEE der richtige Weg.

Arge Netz mahnt Windstrategie an

„Damit die Unternehmen aus der Branche der Erneuerbaren sowie Industrie investieren können, ist Planungs- und Rechtssicherheit der Maßnahmen entscheidend“, mahnt Björn Spiegel, Leiter Politik und Strategie der Arge Netz. Oberste Priorität müsste sein, dass die Politik zügig die bestehenden Blockaden und bürokratischen Investitionsfesseln auflöst. Dazu gehöre vor allem für die Windkraft an Land, Genehmigungen zu beschleunigen, Begrenzungen wie das Netzausbaugebiet abzuschaffen, und den Aufwand für Meldepflichten auf ein absolutes Minimum reduzieren. Außerdem müssten Steuern und Umlagen für die Sektorkopplung sinken sowie einen verlässlicher Rahmen für Bürgerenergie etabliert werden, um die Akzeptanz zu erhöhen, fordert die Unternehmensgruppe erneuerbarer Erzeuger.

„Es ist gut, dass mit der Reform der Strompreisbestandteile und dem Marktentwicklungsmodell Lösungsvorschläge für die zukunftsfeste Weiterentwicklung des Energiesystems gemacht werden“, sagt Spiegel. Zugleich vermisse die Branche ein klares Bekenntnis zum Ausbau von Windenergie, dem „Leistungsträger der Energiewende“. Es bedürfe schnellstens einer marktorientierten Lösung für Windenergieanlagen, die ab kommenden Jahr aus der EEG-Förderung herausfallen. Im aktuellen Marktdesign genügten die Erlöse der Windturbinen nicht, um sie ohne Vergütung aus dem EEG weiterzubetreiben.

Da bis Ende 2025 insgesamt Windturbinen mit rund 15.000 MW Leistung das Förderende erreichen, könne es vor allem in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu Netto-Rückgängen der Windenergieleistung kommen. Durch Anlagenrückbau frei werdende Flächen müssten in den Nutzungsplänen für den Betrieb von Windenergieanlagen erhalten bleiben, fordert die Arge Netz daher. Wo ein Repowering nicht möglich ist, sollte ein bedingter Weiterbetrieb im EEG ermöglicht werden.

Analog zur Regelung für bestehende Biogasanlagen im EEG § 39f und 39g sei eine Sonderausschreibung mit begrenzter Förderung und begrenzter Laufzeit anzuraten. „Zugleich sollte die Möglichkeit geprüft werden, dass Sonderausschreibungen für Bestandsanlagen spezifisch zur Belieferung einzelner Marktsegmente aufgesetzt werden, wie für Power-to-X-Lösungen wie die Produktion von grünem Wasserstoff“, regt die Arge Netz an.

 
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Dienstag, 25.08.2020, 13:04 Uhr