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Enerige & Management > KWK-Gesetz - Gericht senkt Hürden für KWK-Strom
Bild: E&M
KWK-GESETZ:
Gericht senkt Hürden für KWK-Strom
Für die im KWK-Gesetz vorgesehenen mittelbare Vermarktung von KWK-Strom muss der Einspeiser keinen Bilanzkreis haben und auch nicht für eine Lastgangmessung sorgen, entschied das Landgericht Braunschweig.
 
In dem Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 2. April 2014 (Aktenzeichen 9 O 1237/13, 9 O 1237/13 [85]), auf das die Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft in Leipzig aufmerksam macht, ging es um die Auslegung des KWK-Gesetzes. Dieses räumt im § 4 Absatz 3 Satz 4 zur Vermarktung des eingespeisten KWK-Stroms die Möglichkeit ein, dass der Einspeiser das Preisangebot eines abnahmebereiten „Dritten“ vorlegt. Der Netzbetreiber ist dann verpflichtet, den übernommenen KWK-Strom nicht mit dem „üblichen Preis“, sondern entsprechend dem Angebot zu vergüten, sofern der Dritte diesen Strom auch abnimmt.
 
Bisher konnte diese mittelbare Vermarktung des KWK-Stroms über das Netz der allgemeinen Versorgung von Betreibern kleiner KWK-Anlagen kaum genutzt werden, weil die Netzbetreiber zu hohe Hürden für die Umsetzung aufgebaut haben, erklärt Rechtsanwalt Florian Brahms von der Kanzlei Maslaton. Dem habe nun das Braunschweiger Urteil ein Rigel vorgeschoben. Insbesondere verdeutliche die Kammer in ihrer kürzlich bekannt gewordenen Urteilsbegründung, dass bei einer mittelbaren Vermarktung des KWK-Stromes nicht die Marktregeln für die Durchführung der Bilanzkreisabrechnung Strom (MaBiS) der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Anwendung kommen. Des Weiteren stelle das Gericht mit überzeugender Begründung fest, dass gerade eine Lastgangmessung sowohl auf Seiten des Anlagenbetreibers als auch auf Seiten des Abnehmers des Stroms nicht erforderlich ist.
 
Den mit der Bilanzkreisabrechnung und der Lastgangmessung verbundenen Aufwand können normalerweise nur durch Energieversorgungsunternehmen, Stromhändler oder größere Industriebetriebe geleistet werden, nicht aber durch Betreiber von Klein-KWK-Anlagen, heißt es im Urteil. Eine viertelstündige Lastgangmessung und die Führung eines Bilanzkreises für die Nutzung des Stromes legen allein im Verantwortungsbereich des Netzbetreibers, nicht in dem des Anlagenbetreibers. Des Weiteren sei auch nicht erforderlich, dass der Verbrauchswillige den gesamten Strom aus der KWK-Anlage abnimmt.
 
Bei dem Angebot eines Dritten handelt es sich nach den Ausführungen des Landgerichts Braunschweig um eine Preisregelung und nicht um eine Direktvermarktung des KWK-Stromes nach § 4 Absatz 2a und Absatz 2b des KWK-Gesetzes. Die mittelbare Vermarktung ist ausweislich des Gesetzeswortlautes allein abhängig davon, dass ein Preis seitens eines Dritten für den KWK-Strombezug nachgewiesen wird. Insbesondere kommt es nicht für die mittelbare Vermarktung darauf an, dass auch der Dritte als Abnehmender des KWK-Stromes eine ausreichende Solvenz nachweist oder dass durch eine vertragliche Regelung dem Netzbetreiber das Insolvenzrisiko genommen wird. Dies ist gerade aus dem Gesetzeswortlaut nicht ersichtlich und dem Risiko kann nach Auffassung des Gerichts durch Abschlagszahlungen begegnet werden.
 
Brahms begrüßt das Urteil des Landgerichts Braunschweig, macht aber auch darauf aufmerksam, dass bei der mittelbaren Vermarktung der Netzbetreiber die Kosten für die notwendigen Schritte zur Stromlieferung auf den Anlagenbetreiber umlegen kann. Außerdem sei bei der Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung stets zu prüfen ist, welche Strompreisbestandteile – wie zum Beispiel Netznutzungsentgelte, Steuern und Umlagen – gegebenenfalls anfallen.

 
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Donnerstag, 04.09.2014, 15:44 Uhr