Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen hat ihr Programm für die Bundestagswahlen am 26. September vorgelegt. Klimaschutz wird darin als Querschnittsaufgabe für alle Bereiche definiert.

 

"Wir wissen, wie man eine Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität führt" − mit diesem Versprechen eröffnen die Bündnisgrünen ihr Wahlprogramm. Sie wollen die Energiewende vollenden und in einer sozial-ökologische Marktwirtschaft für zukunftsfähige Jobs, sozialen Schutz und fairen Wettbewerb in Deutschland und Europa sorgen. Das Geld für ihre Pläne wollen sie bei den Konzernen und Einkommensstarken einsammeln sowie über Investitionen in grüne Fonds. Außerdem sollen alle klimaschädlichen Subventionen gestrichen werden.

Richtschnur für das Handeln aller Ministerien sollen das Pariser Klimaabkommen und das Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen werden, falls Bündnis 90/Die Grünen in Regierungsverantwortung gelangen. Klare politische Ordnungsrahmen sollen den Weg zur Klimaneutralität Deutschlands weisen. Energie, Wärme, Verkehr und Industrie sollen verzahnt werden und zunehmend statt mit fossilen Brennstoffen aus regenerativen Quellen versorgt werden.

Höherer CO2-Preis als Steuerung

Die Grünen wollen Klimaschutzgesetz und den Klimaschutzplan überarbeiten und das deutsche Ziel für 2030 auf 70 % weniger CO2 im Vergleich zu 1990 anheben. Nur so sei das erhöhte EU-Ziel von 55 % weniger Treibhausgasemissionen zu erreichen. Dafür wollen sie das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) reformieren, Zertifikate reduzieren und so einen CO2-Preis im Bereich Strom und Industrie, erreichen, der erneuerbare Energie preiswerter als Kohlestrom macht.

Auch im Bereich außerhalb des ETS sollten fossile Brennstoffe verteuert werden. Dort soll der CO2-Preises von heute 25 Euro je Tonne schon bis 2023 auf 60 Euro/t steigen. Danach solle der CO2-Preis so ansteigen, dass er im Einklang mit Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen deutschen Klimaziels 2030 absichert. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis wollen die Grünen aber direkt an die Bürger zurückgeben über eine Senkung der EEG-Umlage und die Zahlung eines Energiegeldes pro Person. Das Energiegeld solle auch nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Einzelne Vorhaben

Energieerzeugung:

• Massive Ausbauoffensive für regenerative Erzeugung
• Jährlicher Zubau der Leistung von Windturbinen an Land um 5.000 bis 6.000 MW, dafür 2 % der Fläche bundesweit nutzen. Windkraftleistung auf See bis 2035 auf 35.000 MW bringen
• Bürger und Kommunen an Planung und Gewinnen aus erneuerbarer Energie beteiligen und damit Akzeptanz schaffen
• Umfassenden Steuer- und Abgabenreform, die Sektorkopplung fördert und Strom wettbewerbsfähig macht
• Änderung des Energiemarktdesigns, um erneuerbaren Strom für Speicher und die Produktion von Wärme oder Wasserstoff nutzbar zu machen
• Verteilnetze und Verbraucher mit intelligenter Technik ausstatten, damit sie ihren Verbrauch flexibel auf das Stromangebot ausrichten können
• Wasserstoff ausschließlich aus regenerativem Strom im In- und Ausland erzeugen
• Grenzwerte, CO2-Reduktionsziele und Produktstandards setzen, die deutschen und europäischen Unternehmen Planungssicherheit für klimafreundliche Investitionen geben

Mobilität:

• Verdopplung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr durch bessere Angebote auch außerhalb der Metropolen und Mobilitätsprämien
• Transporte auf die Schiene verlagern oder durch regionalere Wirtschaftsprozesse vermeiden
• Elektromobilität fördern, Ausstieg aus Verbrennermotoren bis 2030

Gebäude:

• Wärmepumpen, Power-to-Heat und andere erneuerbaren Energien als Heizquellen erschließen
• massiver Ausbau von Solaranlagen auf Gebäuden – eine Million neue Solardächer bis 2025 bei vereinfachten Mieterstrommodellen
• hohe Baustandards: bei Neubauten KfW 40 (Passivhaus-Standard), im Gebäudebestand nach Sanierung KfW 55, Begrenzung der Modernisierungsumlage oder Zahlung Klimawohngeld, damit Mieter bleiben können oder energetische Sanierungen warmmietenneutral ausfallen

Wirtschaft:

• Ausschreibungs- und Beschaffungskriterien so anpassen, dass möglichst ökologisch nachhaltige Technologien vorrangig zum Einsatz kommen
• Die sozial-ökologische Transformation in neue Arbeitsplätze durch Weiterbildung fördern
• Die neuen Jobs sollen gut bezahlt und tarifvertraglich organisiert sein sowie der
• betrieblichen Mitbestimmung unterliegen
• Regionale Transformationsfonds für dort ansässige kleinen und mittlere Unternehmen bei der klimagerechten Umorientierung unterstützen