„Einen Stillstand in der Klima- und Energiepolitik können wir uns nicht leisten“, betonte Leonhard Schitter, der Präsident des österreichischen Elektrizitätswirtschaftsverbands "Oesterreichs Energie", auf dessen Jahrespressekonferenz in Wien. Deshalb werde er in den kommenden Wochen Gespräche mit Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek führen. Das Ziel: Noch vor der Parlamentswahl Ende September sollen einige besonders dringende Punkte erledigt werden.

Darunter ist die Aufhebung der Eigenverbrauchssteuer für Strom, den Energiekonsumenten in ihren eigenen Photovoltaikanlagen erzeugen. Im Begutachtungsentwurf zur Steuerreform war dies bereits vorgesehen. Seit dem Ende der Regierung Kurz per Misstrauensvotum vom 28. Mai liegt die Steuerreform auf Eis – und ebenso eine Reihe anderer Vorhaben wie das „Erneuerbare-Ausbau-Gesetz“ zur Neugestaltung der Ökostromförderung. Schitter möchte nun erreichen, dass zumindest das unter den Parlamentsparteien unumstrittene Ende der Eigenverbrauchssteuer vorgezogen wird.

Ebenso wünscht der E-Wirtschafts-Präsident den „Abbau der Warteschlange bei der Wind- und der Wasserkraft“. Gemeint ist damit: Windkraftanlagen mit rund 70 MW Gesamtleistung sowie kleinere Wasserkraftwerke mit insgesamt 10 bis 15 MW sind behördlich genehmigt. Aus Geldmangel erhalten sie aber keine Förderungen von der "OeMAG"-Abwicklungsstelle für Ökostrom und können nicht errichtet werden. Dieses Problem ließe sich jedoch leicht lösen, erläuterte die Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, Barbara Schmidt, gegenüber E&M: Die Höhe der Förderungen hängt vom Großhandelspreis für Strom ab, den die Oemag berechnet. Je höher dieser Preis ist, desto niedriger sind die Förderungen.

Seit die in der „Warteschlange“ befindlichen Anlagen zur Genehmigung eingereicht wurden, ist der von der Oemag errechnete Preis gestiegen. Daher kann mit den verfügbaren Mitteln mehr Ökostrom gefördert werden. Die Oemag müsste also die Höhe der Förderungen für die Anlagen in der „Warteschlange“ auf Basis des gestiegenen Großhandelspreises neu festlegen. Anschließend hätte sie mit den Besitzern der Anlagen Förderverträge abzuschließen. Dann stünde dem Bau nichts mehr im Weg. Für diese Schritte bräuchte die Oemag die Genehmigung des Nachhaltigkeitsministeriums.

Grundsätzlich ist die E-Wirtschaft auf einem guten Weg, versicherte Schitter. Zurzeit seien Wasserkraftwerke, Windparks und Photovoltaikanlagen mit rund 770 MW Gesamtleistung im Bau. Zusätzliche Kapazitäten von 3 470 MW befänden sich in Planung, für weitere 3 370 MW lägen Konzepte vor. Diese insgesamt rund 7 600 MW seien etwa die Hälfte dessen, was Österreich benötige, um wie geplant ab 2030 bilanziell von Stromimporten unabhängig zu werden. Nun brauche die Branche noch die Unterstützung der Politik und der Bevölkerung, um die Vorhaben umzusetzen, konstatierte Generalsekretärin Schmidt: „Wenn am Freitag die Kinder gegen den Klimawandel demonstrieren und am Samstag die Eltern gegen die Windkraft, haben wir ein Problem.“