Die Regierung muss die EEG-Reform schnellstens nachbessern, da die Ausbauziele für die grünen Energien viel zu niedrig angesetzt sind. Ein Kommentar von E&M-Chefreporter Ralf Köpke.

 

Noch ist es nicht zu spät: Erst in der letzten Novemberwoche wollen Bundestag und Bundesrat die mit Jahresbeginn 2021 gültige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschieden. Für das anstehende parlamentarische Verfahren sollte der zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Wochen bis dahin nutzen, um die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 nach oben anzupassen.

Nach dem Kohleausstiegsgesetz in diesem Sommer will auch die anstehende EEG-Novelle das 65-%-Ausbauziel bis Ende dieser Dekade festschreiben. Diese Zahl entspricht aber längst nicht mehr den klimapolitischen Notwendigkeiten, wie das jüngste, gemeinsame Gutachten von Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und der Stiftung Klimaneutralität zeigt. Mindestens 70 % müssten es schon sein, damit Deutschland die angestrebte Klimaneutralität bis 2050 schafft.

​Deutschland braucht mehr grünen Strom

Deutschland braucht mehr grünen Strom, um den wachsenden Bedarf nach sauberer Elektrizität zu decken. Dafür sorgt nicht nur der steigende Ökostrom-Hunger von einer wachsenden Zahl von Industrie- und Gewerbekunden, die mit ihren Dekarbonisierungsstrategien längst weiter sind als die Politik. Der Ausbau der Elektromobilität, der Einsatz von (großen) Wärmepumpen für den Heizsektor oder die Wasserstoffherstellung mit Elektrolyseuren sind ohne einen weitaus höheren Stromeinsatz nicht vorstellbar.

Über das Mehr lässt sich streiten. Die drei Denkfabriken aus Berlin gehen von etwa 643 Mrd. kWh aus, die Experten vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Kölner Universität zu Jahresbeginn sogar von gut 750 Mrd. kWh. Warum Altmaiers Ministerium aber nach wie vor von einem etwa gleichbleibenden Stromverbrauch von 580 Mrd. kWh Ende dieser Dekade ausgeht, ist ein Rätsel. So groß können die Effizienzgewinne in allen Verbrauchssektoren gar nicht ausfallen, um den offensichtlichen Mehrbedarf zu kompensieren.

Altmaier muss den Ökostromausbau noch aus einem weiteren Grund forcieren. Die EU will die Treibhausgasemissionen nicht mehr um 40 %, sondern um mindestens 55 % bis 2030 senken. Die Erhöhung des EU-Ziels lässt sich für Deutschland in eine Erhöhung des bisherigen nationalen 2030-Ziels um 10 Prozentpunkte übersetzen – von bisher minus 55 Prozent auf künftig minus 65 % im Vergleich zu 1990. Auch diese Reduktion ist nur mit einem deutlich stärkeren Ausbau grüner Energien zu schaffen, die gemeinsame Studie von Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und der Stiftung Klimaneutralität hält eine Quote von mindestens 70 % an der Stromerzeugung bis Ende dieser Dekade für unabdingbar.

Es liegt nun an Peter Altmaier

Es liegt nun an Peter Altmaier und der Großen Koalition die vorliegenden Erkenntnisse in faktische Politik umzusetzen. Es wäre ein falsches Signal für die Klimapolitik der nächsten Jahre ein Gesetz wie das EEG 2021 durch das parlamentarische Verfahren zu jagen, das bei seinem Inkrafttreten bereits veraltet ist. Altmaier hatte vor ein paar Wochen Fehler bei der Klimaschutzpolitik in den zurückliegenden Jahren eingeräumt. Diese – für die den Berliner Politzirkus überraschende – Selbsterkenntnis scheint Schnee von gestern zu werden, wenn der Wirtschaftsminister bei der EEG-Reform nicht schnellstens nachbessert.