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Enerige & Management > Recht - Stromanbieter mit überhöhten Mahnpauschalen
Bild: sergign / Shutterstock.com
RECHT:
Stromanbieter mit überhöhten Mahnpauschalen
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat mehrere Stromlieferanten wegen zu hoher Kosten für Mahnungen angeschrieben.
 
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat sich die Mahnkostenpauschalen von rheinland-pfälzischen Stromversorgern angesehen. Wie die Verbraucherorganisation mitteilte, lagen bei mehreren Anbietern die „Pauschalen deutlich über dem Betrag, den der Bundesgerichtshof für zulässig hält“. Sechs Stromlieferanten seien daraufhin abgemahnt worden. Sie hätten den Kunden für eine Mahnung zwischen 4,85 Euro und sechs Euro in Rechnung gestellt. Zulässig sei ein Betrag zwischen einem und zwei Euro.

Die Verbraucherzentrale verwies bei der Berechnung der Kosten auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. 2019 habe das Gericht entschieden, dass die „Mahnpauschale in Stromversorgungsverträgen nur so hoch sein darf, wie die daraus entstehenden Kosten.“ Der Stromlieferant darf bei Zahlungsverzug gewisse Ausgaben für die erneute Zahlungsaufforderung dem Kunden in Rechnung stellen. Das beziehe sich aber nur auf das eingesetzte Material und das Porto, heißt es vonseiten der Verbraucherorganisation. „Personalkosten für das eigene Forderungsmanagement sind nach Meinung des obersten deutschen Zivilgerichts durch den Stromanbieter selbst zu tragen“.

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat sich im April die Mahnkosten von Stromunternehmen in dem Bundesland angesehen. Bei 14 von 57 Versorgern hätten die Vertragsbedingungen über eine Recherche auf der jeweiligen Internetseite ermittelt werden können. Von den daraufhin sechs angemahnten Unternehmen hätten alle eine Unterlassungserklärung abgegeben.

 
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