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Enerige & Management > Stromnetz - Stuttgart Netze gewinnt Rechtsstreit gegen EnBW-Tochter
Bild: Jonas Rosenberger
STROMNETZ:
Stuttgart Netze gewinnt Rechtsstreit gegen EnBW-Tochter
Die Stadtwerketochter Stuttgart Netze kann jetzt auch das Hochspannungs- und Gashochdrucknetz auf der Gemarkung der Landeshauptstadt Baden-Württembergs übernehmen.
 
Das Stromhochspannungs- und Gashochdrucknetz in Stuttgart geht an die Stadtwerketochter Stuttgart Netze GmbH. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beendete mit dieser Entscheidung am 7. April einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Stuttgart Netze GmbH, die auf Übergabe der Netze geklagt hatte, und der EnBW-Tochter Netze BW GmbH, die das verhindern wollte.

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des zweiten Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2018 seien zurückgewiesen worden, teilte der BGH den Tenor seiner Entscheidung mit. Das Urteil ist rechtskräftig.

Die Stadt Stuttgart hatte 2014 die Konzession für Strom- und Gasnetze in der Kommune ihrer Stadtwerke-Tochter Stuttgart Netze übertragen. Seitdem bemühte sich die kommunale Netzgesellschaft auch um die Herausgabe des Stromhochspannungs- und Gashochdrucknetzes auf Stuttgarter Stadtgebiet durch den vorherigen Konzessionsinhaber Netze BW.

Die EnBW-Tochter vertrat jedoch den Standpunkt, dass Hochspannungs- und Hochdruckleitungen überregionale Bedeutung haben und deshalb nicht unter die städtische Konzession fallen. Netze BW verweigerte die Herausgabe.

Die Stuttgart Netze hatte bereits vor dem Landgericht Stuttgart in erster und vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in zweiter Instanz Recht bekommen. Diese Entscheidungen wurden jetzt vom BGH bestätigt.

„Wir sind erleichtert, dass in dieser Frage nun endlich Klarheit herrscht“, erklärte nach der BGH-Entscheidung Olaf Kieser, Geschäftsführer der Stadtwerke Stuttgart. Nun könne die Entflechtung der Netze beginnen. „Hinsichtlich der Übernahme der Betriebsführung sind wir bereits in Gesprächen mit der Netze BW.“

Netze-BW-Geschäftsführer Christoph Müller sicherte in einer Mitteilung des Unternehmens zu, die Entscheidung des BGH zu respektieren. „Deshalb werden wir alles dafür tun, dass ein reibungsloser und sicherer Übergang erfolgt, von dem die Strom- und Gaskunden sowohl in Stuttgart als auch im Umland letztlich nichts merken.“ In den nächsten Tagen und Wochen sollen die Modalitäten des Übergangs im Detail festgelegt werden.

Die 2011 gegründeten Stadtwerke Stuttgart halten an der Stuttgart Netze GmbH 74,9 % der Anteile, die EnBW-Tochter Netze BW ist an der kommunalen Netzgesellschaft mit 25,1 % beteiligt.

 
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