Nach dem Urteil zum Klimaschutzgesetz legt die Denkfabrik Agora Energiewende sechs Eckpunkte vor, wie die Bundesregierung noch vor den Wahlen das Klimaschutzgesetz anpassen muss.

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche Klägern recht gegeben, die das deutsche Klimaschutzgesetz als unzureichend für die Rechte der jungen Generationen bezeichnet hatten. Politiker aller Parteien überbieten sich seitdem mit Vorschlägen, wie der Klimaschutz nachgeschärft werden soll.

Die Denkfabrik Agora Energiewende hat nun konkrete Maßnahmen und ein Szenario erarbeitet, um sowohl die erhöhten Klimaschutzziele der EU als auch die Forderungen der Karlsruher Richter zu erfüllen.

Dazu gehören neben einem früheren Klimaneutralitätsziel in 2045 auch höhere Reduktionsziele für Treibhausgase für 2030, 2035 und 2040. Außerdem müssten die einzelnen Sektoren klare Jahresziele bekommen sowie schärfere Regelungen zur Nachsteuerung, wenn Ziele verfehlt werden. Für die Reform des Klimaschutzgesetzes nennt Agora Änderungsvorschläge in sechs zentralen Bereichen.

An die Adresse des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sagte Agora-Direktor Patrick Graichen: „Wer aussteigt, muss einsteigen, wir brauchen viel mehr erneuerbare Energie und damit auch Windräder in Bayern.“ Politik bestehe nicht aus ehrgeizigen Ankündigungen, wie sie jetzt in der Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von überall kämen. „Es kommt darauf an schnell zu handeln“, sagte Graichen. Er halte es aber nicht für sinnvoll, den Unternehmen weiteres Geld für Klimaschutz zu zahlen.
 
Sechs Handlungsfelder im Klimaschutzgesetz anpassen

„Unsere Vorschläge ermöglichen eine verfassungskonforme Änderung des Gesetzes, die Deutschland klar auf den Pfad der Klimaneutralität führt“, warb Graichen. Neben einem höheren Ziel für 2030 von 65 % Emissionsminderungen von Treibhausgasen gegenüber 1990 (statt zuvor 55 %) ist auch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Einführung neuer Klimaschutzziele für 2035 und 2040 umgesetzt.

„Die Klimapolitik in Deutschland ist derzeit weder kompatibel mit dem Grundgesetz noch mit dem europäischen Green Deal“, sagte Patrick Graichen, bei der virtuellen Vorstellung der Vorschläge am 3. Mai. Die Reform des Klimaschutzgesetzes müsse noch vor den Bundestagswahlen kommen, um keine Zeit zu verschenken, forderte er.

Aufgrund des sehr knappen verbleibenden CO2-Budgets für die EU und Deutschland, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad einzudämmen, sei ein schnellerer Pfad in Richtung Klimaneutralität bis 2045 statt 2050 nötig. Danach müsse ein Netto-Abbau von Treibhausgasen erfolgen. „Das kann durch Waldaufforstung oder Speicherung im Boden erfolgen“, sagte Graichen.

Der von Agora vorgeschlagene Pfad reduziert das deutsche Budget bis 2050 um knapp ein Drittel von 12,8 auf 8,8 Mrd. Tonnen CO2-Äquivalent und verteilt die Emissionsminderungen gerecht über die kommenden 25 Jahre. Indikative Sektorziele bis 2045 statt nur bis 2030 gäben Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft sowie die Abfallwirtschaft genaue Leitplanken.

Konkrete Maßnahmen jetzt umsetzen

Bei Verfehlung einer Jahresemissionsmenge in einem Sektor solle eine automatische CO2-Preis-Erhöhung um 15 Euro/Tonne für die umgehende Nachsteuerung sorgen. Bundesregierung und Bundestag könnten diese Erhöhung abwenden, wenn sie vergleichbar effektive Maßnahmen beschließen. Die Kompetenzen des deutschen Expertenrats Klima müssen deutlich ausgeweitet werden, so dass er auch inhaltliche Stellungnahme abgeben, Trends abschätzen und Maßnahmen vorschlagen kann.

Um wie im EU-Klimagesetz vorgeschrieben Folgeabschätzungen für Regulierungen auf das Klimaneutralitätsziel auszurichten, solle mit einem CO2-Schattenpreis von 195 Euro/Tonne gerechnet werden. Dieser entspreche den vom Umweltbundesamt errechneten Folgen der Klimaerwärmung.

Ein Sofortprogramm solle den Ausbau der erneuerbaren Energien entfesseln, die E-Mobilität ebenso wie CO2-freies Heizen voranbringen. „Die Regierungsverantwortlichen müssen außerdem eine grüne Wasserstoffwirtschaft in der Industrie etablieren und die Landwirtschaft auf einen klimaverträglichen Weg bringen“, fasste Graichen zusammen.

Die „Sechs Eckpunkte für eine Reform des Klimaschutzgesetzes“  von Agora stehen auf der Website zum kostenlosen Download zur Verfügung.