Die Bundesregierung plant, den Strompreis durch die Senkung der EEG-Umlage zu reduzieren. Ein Gutachten von Umweltorganisationen fordert dagegen eine Klimaprämie und Förderung.

 

Die Senkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus Steuermitteln sei eine vergleichsweise kostspielige Maßnahme. Zudem adressiere sie soziale und ökologische Belange nicht ausreichend. Mit dieser Kritik widersprechen der BUND, Germanwatch und die Klima-Allianz Deutschland den Plänen der Bundesregierung. Sie fordern alternative Lösungen in Form einer Klimaprämie kombiniert mit Förderprogrammen für Klimaschutzmaßnahmen.

Mit einem Finanzvolumen aus Steuermitteln von 10,8 Mrd. Euro im laufenden Jahr sei die EEG-Umlagesenkung eine vergleichsweise kostspielige Maßnahme. Sie führe zwar für alle zu niedrigeren Strompreisen, könne aber nicht zielgerichtet soziale Ausgleiche schaffen und ökologische Lösungen anreizen. „Mit der gleichen Summe könnte die Bundesregierung stattdessen andere Maßnahmen ergreifen, die stärker für den Klimaschutz und gegen soziale Ungleichheit wirken“, so die Aussage einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Sozial gerechte Klimaprämie gefordert

Die auftraggebenden Organisationen BUND, Germanwatch und Klima-Allianz Deutschland fordern daher, dass künftig die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung anders verwendet werden. Laut der Studie ist eine Klimaprämie, also eine Verteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger, sozial gerechter als eine EEG-Umlagesenkung.

Das gelte besonders, wenn man die Klimaprämie so ausgestaltet, dass ökonomisch schwache Haushalte vergleichsweise stärker entlastet werden. „Damit die CO2-Bepreisung ein akzeptiertes Klimaschutzinstrument wird, muss sie sozial gerecht ausgestaltet werden“, forderte Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland.

Die Studie setzt sich auch mit der Behauptung der angeblich im EU-Vergleich hohen Strompreise in Deutschland auseinander. Danach liegt der Anteil der Stromkosten am Einkommen privater Haushalte in Deutschland im europäischen Durchschnitt. Bei Unternehmen lägen die Energiestückkosten sogar unter dem EU-Schnitt, so die Studie. Für die energieintensive Industrie gelten zudem umfassende Ausnahmeregelungen.

EEG-Förderung aus dem Haushalt zu unzuverlässig

Niedrige Strompreise könnten das Erreichen von Energieeffizienzzielen eher erschweren. Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin des BUND, erklärte: „Nur mit einem zur Hälfte reduzierten Energieverbrauch ist der Ausbau der Erneuerbaren naturverträglich möglich. Dieses Ziel dürfen wir auf keinen Fall aus den Augen verlieren."

Die Senkung der EEG-Umlage über Haushaltsmittel erschwere die Förderung erneuerbarer Energien, weil der Haushalt jährlich neu verhandelt werde. Zudem bedürften sie einer Beihilfegenehmigung durch die EU, da es sich um Steuermittel handelt, warnte Eva Schmid, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

Gegenvorschlag der Stiftung Klimaneutralität

Die Stiftung Klimaneutralität schlug zeitgleich eine aufkommensneutrale Reform der CO2-Bepreisung vor. Ihr Konzept sieht vor, im Gegenzug zur notwendigen Erhöhung der CO2-Preise für fossile Brennstoffe im Gebäude- und Verkehrsbereich die EEG-Umlage abzuschaffen. Dies schaffe wegen sinkender Strompreise Anreize für die Elektrifizierung der Sektoren Gebäude und Verkehr. Dies forderte Rainer Baake, Direktor der Stiftung Klimaneutralität.

Aus dem steigenden Aufkommen aus der CO2-Bepreisung auf Brennstoffe solle die EEG-Umlage sukzessive auf Null gesenkt werden und eine schrittweise Reduzierung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum gegenfinanziert werden. Dies basiert auf einer Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität. Zudem sollten künftig die Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber, die Förderkosten im Gebäudebereich sowie die Kaufprämien für Elektro-Pkw vollständig aus dem Bundeshaushalt bestritten werden.