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Enerige & Management > Klimaschutz - Baden-Württemberg verabschiedet umstrittenes Landesgesetz
Bild: Leonid Tit, Fotolia
KLIMASCHUTZ:
Baden-Württemberg verabschiedet umstrittenes Landesgesetz
Der Landtag verabschiedete am 28. Juli das Klimaschutzgesetz der schwarz-grünen Koalition. Bis zuletzt war es umstritten, die SPD lehnt es klar ab, auch Umweltschützer üben Kritik.
 
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte das Gesetz als „Meilenstein“. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch dagegen sagte: „Grün-Schwarz hat überhaupt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit.“ Die Chefin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Brigitte Dahlbender, nennt es eine „Bankrotterklärung“. Dabei will sich das Bundesland damit den Klima-Herausforderungen stellen und legt erstmals ein verbindliches CO2-Reduzierungsziel fest.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg bis 2030 um 42 % im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Bis 2050 sollen es 90 % Reduktion werden. „Das reicht bei weitem nicht aus, um ausreichenden Klimaschutz zu gewährleisten“, sagte die BUND-Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch. Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg, kritisiert, dass keine verbindlichen Ausbaupfade für die erneuerbare Energieerzeugung festgeschrieben wurden.

Umstrittene PV-Pflicht für Neubauten

Auch der Kompromiss zur Solarpflicht für neue und nicht bewohnte Gebäude sei eine Enttäuschung. Die Grünen hatten eine Solarpflicht für alle Neubauten gefordert − die CDU wollte aber nicht, dass Wohngebäude mit einbezogen werden. Schließlich einigten sich die Fraktionen darauf, dass die Solarpflicht für Gebäude gelten soll, bei denen der Wohnanteil 5 % der überbauten Gesamtfläche nicht überschreitet.

Eine Solarpflicht, die sich nur auf gewerbliche Neubauten beschränkt, ändere den Bestand an Photovoltaikanlagen aber kaum, kritisierte der BUND. „Wir sind das erste Bundesland, in dem auf Neubauten im Nicht-Wohnbereich standardmäßig eine Solaranlage installiert wird. Das ist innovativ und mutig“, verteidigte der grüne Umweltminister Franz Untersteller das Gesetz. Auch Landesgebäude sollen mit PV-Anlagen ausgerüstet werden.
  100 Einzelmaßnahmen

Das Klimaschutzgesetz umfasst über 100 Stategien und Einzelmaßnahmen, darunter eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung, eine Photovoltaik-Pflicht für größere Parkplätze, Energieberatung für kleine und mittlere Unternehmen und eine Klimaschutzstiftung. Das Land will landeseigene forst- und landwirtschaftliche Grundstücke für die Windenergienutzung bereitstellen. Im Rahmen der Landeshaushaltsordnung sollen dabei Bürgerwindanlagen und Windenergieanlagen, die zur regionalen und kommunalen Wertschöpfung beitragen, eine Präferenz eingeräumt werden.

Das Land will auch die Förderung für energetische Gebäudesanierung erhöhen und quartiersbezogene Ansätze für Energieeffizienz unterstützen. Bestehende Biomasse-Kraftwerke und Biogasanlagen sollen nachgerüstet werden, um neben Strom auch die dort entstehende Wärme sinnvoll zu nutzen. „Wir streben einen deutlichen Marktzuwachs der Solarthermie in der gewerblichen Nutzung an“, heißt es im Gesetz weiter. Im Verkehrsbereich sollen kurze Wege und verbesserter öffentlicher Nahverkehr dem Klimaschutz helfen sowie mehr Elektromobilität.

 
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Dienstag, 28.07.2020, 14:37 Uhr