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Enerige & Management > Recht - BGH richtet Zivilsenat für Energierecht ein
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RECHT:
BGH richtet Zivilsenat für Energierecht ein
Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit Wirkung zum 1. September 2019 einen neuen Zivilsenat beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingerichtet.
 
Der neue Zivilsenat wird in Personalunion mit dem Kartellsenat verbunden. Diese Senate sind nun zuständig für kartellrechtliche, energiewirtschaftsrechtliche und vergaberechtliche Rechtsstreitigkeiten sowie Rechtsbeschwerden nach dem Freiheitsentziehungsgesetz.Geleitet wird der 13. Zivilsenat von Peter Meier-Beck, der bislang Vorsitzender des vor allem für Patentstreitigkeiten bekannten 10....
 
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