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Enerige & Management > Klimaschutz - Bundesrat nennt Klimapaket zu schwach und ungerecht
Bild: marcelheinzmann / Fotolia
KLIMASCHUTZ:
Bundesrat nennt Klimapaket zu schwach und ungerecht
Der Bundesrat debattierte am 8. November sehr kritisch das Klimaschutzprogramm 2030 und das Brennstoffemissionsgesetz der Bundesregierung und wünscht Nachbesserungen.
 
Die Ausschüsse, besonders der Umweltausschuss des Bundestages, äußerten erhebliche Kritik am nationalen CO2-Zertifikatehandel für Verkehr und Wärmesektor. Er sei bürokratisch überfrachtet, die Ausgleichsmaßnahmen sozial ungerecht.

In der Debatte sagte Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg: „Die Wirklichkeit überholt unsere Prognosen, der auftauende Permafrostboden beweist, dass es schneller geht als befürchtet, wir müssen jetzt handeln, um den Klimakollaps zu verhindern“. Das werde nicht ohne Zumutungen gehen. Das Klimapaket der Bundesregierung sei weder schnell noch wirksam genug und müsse überprüft und angepasst werden, forderte er. Der CO2-Preis sei zu gering im Einstieg für eine Wirkung.

Die Pläne der Bundesregierung bewirkten nicht den schnellen Ausbau erneuerbarer Energie, kritisierte Kretschmann. Besonders die Abstandsregelung für Windkraftanlagen zu Wohngebäuden sei schädlich. Es sei auch falsch, dass wesentliche Aspekte durch Verordnungen geregelt werden sollen, denen der Bundesrat nicht zustimmen muss. Dies solle geändert werden. Auch der Verkehrs- und der Wohnungsbauausschuss sowie der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz fordern mehr Mitspracherechte des Bundesrates.

Olaf Lies (SPD), Energieminister Niedersachsens, betonte vor allem die wirtschaftlichen Chancen aus den Klimaschutzmaßnahmen. Allerdings zerstöre die Bundesregierung gerade tausende Arbeitsplätze in der Windenergiebranche durch ihre Ausbauhindernisse. Die Industrie wolle sich dekarbonisieren, brauche aber nachhaltige Energie dafür. Er kritisierte, dass wieder keine Reform der Energiesteuern, -umlagen und -abgaben vorgesehen sei. Sie sei jedoch notwendig, um bestehende Verzerrungen und klimaschädliche Fehlanreize zu beseitigen. Die Abgaben müssten klimafreundliches Verhalten anreizen, nicht wie aktuell bestrafen.

„Das Klimapaket geht in die richtige Richtung“, meinte der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU). Ohne breite Akzeptanz sei Klimaschutz nicht zu machen, daher sei der vorsichtige Einstiegspreis richtig. Das wichtigste sei eine geschlossenen Haltung der politischen Gremien zum Klimaschutz, um die Glaubwürdigkeit vor den Bürgern zu behalten.

Ulrike Höfken (Bündnis 90/Grüne), Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, sagte: „Das Nichtstun wird verdammt teuer!“. Die gewaltigen Waldschäden in Deutschland bewiesen, dass keine Zeit zu verlieren sei, weil schon jetzt der Klimawandel wirke. Das Klimaschutzgesetz habe gute Ansätze, aber sie bezweifelt die verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des CO2-Gesetzes. Die beabsichtigen Maßnahmen zum Ausgleich der Mehrbelastungen wären sozial ungerecht und klimapolitisch widersprüchlich, daher solle das Klimapaket überarbeitet werden, forderte Höfken.

Damit von den einzelnen Maßnahmen ein positiver Klimaschutzbeitrag erwartet werden kann, schlägt der Umweltausschuss des Bundestages vor, die energetische Gebäudesanierung nur dann zu fördern, wenn ein unabhängiger Sachverständiger die Energieeffizienz bescheinigt. Um den Schienenverkehr tatsächlich konkurrenzfähig zu machen, müssten die steuer- und abgabenrechtlichen Belastungen der Bahn bei Stromsteuer, EEG-Umlage und Emissionshandel maßgeblich reduziert werden. Außerdem fordert der Ausschuss, den ermäßigten Umsatzsteuersatz auch im Fernbuslinienverkehr gelten zu lassen.

Peter Tschentscher (SPD), 1. Bürgermeister Hamburgs, kritisierte, dass der Bund erhebliche Mehreinnahmen erwartet, während auf die Länder und Gemeinden ausschließlich finanzielle Mehrbelastungen zukämen. Bevor das erste Gesetz verabschiedet werde, müsste die Bundesregierung die finanziellen Auswirkungen des Klimaschutzprogramms 2030 auf die Haushalte der Länder und Kommunen umfassend darstellen und eine vollständige Kompensation zugunsten der Länder und Kommen sicherstellen, indem sie den Umsatzsteueranteil der Länder erhöht. Mehrere Länder wollen daher den Vermittlungsausschuss anrufen, kündigte der Berliner Finanzminister Matthias Kollatz (SPD) an.

„Deutschland muss die ehrgeizigen Klimaziele nicht gegen, sondern mit der Industrie und Wirtschaft erreichen“, sagte Andreas Pinkwart (FDP), Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen. Sonst ginge die Wettbewerbsfähigkeit verloren, fürchtet Pinkwart. Die Bundesregierung müsse auch international dafür sorgen, dass nicht durch Carbon Leakage die europäischen Wirtschaft global benachteiligt wird.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warb um Zustimmung für das Klimapaket. Die Kritiker verwies sie auf die festgelegten Fristen und Regeln zum Nachsteuern, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Sie hofft auf eine Einigung beim 25. Klimagipfel in Madrid, die internationale CO2-Märkte ermögliche.

 
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Freitag, 08.11.2019, 13:59 Uhr