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Enerige & Management > Politik - Bundestag beschließt höheren CO2-Preis ab 2021
Bild: Shutterstock, canadastock
POLITIK:
Bundestag beschließt höheren CO2-Preis ab 2021
Der Bundestag hat einen höheren CO2-Preis für Brennstoffe im Verkehr und für Gebäudeheizung ab dem kommenden Jahr beschlossen
 
(dpa) − Für die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes stimmten am 8. Oktober die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Damit startet der Emissionshandel im Jahr 2021 nun mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. 

Die große Koalition wollte eigentlich mit 10 Euro anfangen. Auf Druck der Grünen hatte sich, wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, aber der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag Ende 2019 auf die Erhöhung geeinigt. Dies wird nun gesetzlich umgesetzt. 

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach in diesem Zusammenhang von einem großen Erfolg der Grünen. Es sei ein Fehler der Regierung korrigiert worden. Ein Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne wäre lächerlich gewesen, so Hofreiter. Es brauche allerdings deutlich mehr Ehrgeiz, um Klimaziele einzuhalten. Mehr aber sei mit der Koalition nicht drin gewesen. 

Der CO2-Preis verteuert Benzin und Diesel sowie Heizöl und Erdgas. Er soll in den kommenden Jahren schrittweise steigen. Ziel ist, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen. 

Die zusätzlichen Erlöse aus dem sogenannten Brennstoffemissionshandel sollen vollständig zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sowie ab dem Jahr 2024 zur weiteren Anhebung der Pendlerpauschale verwendet werden.

 
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Donnerstag, 08.10.2020, 13:10 Uhr