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Enerige & Management > Windkraft Onshore - BWE-Maßnahmenpaket für mehr Akzeptanz der Windenergie
Bild: pict rider / Fotolia
WINDKRAFT ONSHORE:
BWE-Maßnahmenpaket für mehr Akzeptanz der Windenergie
Der Bundesverband Windenergie (BWE) will mit Maßnahmen für eine bessere Beteiligung der Bürger und einem Pakt für Wertschöpfung die Akzeptanz des Windkraftausbaus vor Ort befördern.
 
„Die moderne Energiewirtschaft stützt sich auf dezentrale und kleinteilige Erzeugungsstrukturen vor Ort. Dadurch bietet sich die Chance, breite Wertschöpfungseffekte gerade in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu realisieren“, betont BWE-Präsident Hermann Albers. Er präsentierte dazu anlässlich des 2. Mitteldeutschen Windbranchentages in Halle an der Saale ein umfassendes Maßnahmenpaket.

„Es braucht dafür einen gemeinsamen Aufschlag von Branche, Ländern und Bund“, so Albers. Die nächste Stufe der Energiewende sollte daher aus Sicht der Windbranche mit einem Pakt für Wertschöpfung unterlegt werden.
Die konkreten Maßnahmen, die der BWE vorschlägt, nehmen daher die Branche selbst, die Bundesländer wie auch den Bund in die Pflicht. So sollten Windparkprojektierer für jedes Projekt eine Projekthomepage erstellen, die alle Eckdaten, Stellungnahmen und Gutachten rund um das Vorhaben sichtbar und verständlich macht, um höchste Transparenz der Beteiligungs- und Planungsprozessen zu ermöglichen.

Beratung, Konzentrationsplanung und Fristeinhaltung

Der Beitrag der Länder zur Akzeptanz könnte in der Einführung eines Siegels für faire Windenergie wie in Thüringen wie auch im Aufbau von Servicestellen zur Beratung der Kommunen bestehen, so der BWE. Um das Konfliktpotenzial bei der Flächenbereitstellung zu reduzieren, sollten Beratungsteams etabliert werden, mit dem Ziel, eine rechtswirksame Planung für die Konzentration von Windkraftanlagen zu erreichen.

Dem Genehmigungsstau könnte abgeholfen werden, indem die Träger öffentlicher Belange die Fristen für ihre Stellungnahmen im Rahmen der Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) einhalten.

Notwendige Bundesregelungen

Des Weiteren hat der BWE hat eine Reihe von Vorschlägen für die Gesetzgebung gemacht, die umgesetzt werden sollten. Ein wichtiger Punkt dabei ist, eine direkte wirtschaftliche Beteiligung von Bürgern und Kommunen durch eine Neufassung von Paragraf 36g EEG „missbrauchssicher“ zu regeln. Verbindliche Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung sollte eine bundeseinheitlich verpflichtende Beteiligung am Umsatz sein. So wird etwa aktuell in der vom Bundestag eingesetzten AG Akzeptanz über die mögliche Vorgabe diskutiert, dass Windparkbetreiber 2 % des Umsatzes an die Standortkommunen abführen sollten.

Der BWE regt zudem eine Festlegung in den Experimentierklauseln zur Sektorkopplung an, nach der 20 bis 30 % der Erneuerbaren-Stromerzeugung direkt in regionale Energiekonzepte fließen könnten, ohne dass die EEG-Vergütung tangiert wird.

Bessere Bedingungen für Direktbelieferungen

Der Radius der Direktbelieferung (für die dann die Stromsteuer entfällt) von Industrie- und Gewerbe im räumlichen Zusammenhang sollte von derzeit 5 km auf 15 km ausgeweitet werden. „Windparks stehen oft nicht so nah an den Gewerbegebieten“, sagte dazu BWE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm auf Nachfrage von E&M. Ein Punkt der dabei zudem wichtig sei, ist die Aufhebung der derzeitigen Regelung, dass Leitungen zur Direktbelieferung keine Straße oder Eisenbahnlinie schneiden dürfen. . „Das hat sich als großes Hindernis erwiesen“, so Axthelm.

Bei der Direktbelieferung über das Netz plädiert der BWE dafür, die Grünstromeigenschaft (CO2-Freiheit) für die Abnehmer nachweisbar zu machen. Das sei über mehrere Bilanzkreise hinweg möglich, erläutert Axthelm und verweist darauf, dass das bei Biogas heute bereits schon gehe.

Planungsbeschleunigung auch für Erneuerbaren-Projekte

Eine Maßnahme zur Straffung der Genehmigungsverfahren wäre aus Branchensicht, das Planungsbeschleunigungsgesetz, bei dem es bisher um den Netzausbau geht, auf Erneuerbaren-Anlagen ausweiten.

Der BWE fordert bekanntermaßen zudem, das Ziel, 2 % der Flächen für den Windkraftausbau zur Verfügung zu stellen, in das Raumordnungsgesetz des Bundes aufzunehmen, „um die Landes- und Regionalplanung zu stützen“. Hintergrund ist, dass die Politik in manchen Bundesländern dieses Ziel infrage stellt.

„Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es braucht nun einen gemeinsamen Aufschlag von Branche, Land und Bund, um die breite Unterstützung für die Windenergie an Land langfristig zu sicher“ betont Verbandspräsident Albers. Nur so ließen sich die industrie-, energie- und klimapolitischen Chancen der Windenergie voll erschließen „und die Menschen besser an diesen unbestreitbaren Vorteilen der Energiewende beteiligen".

Albers unterstrich auch die Bedeutung der mitteldeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für die weitere Entwicklung von Energiewende und innovativen Technologien. „Mitteldeutschland ist die industrielle Herzkammer der ostdeutschen Bundesländer. Hier liegen - nicht zuletzt wenn es um die künftige Energieerzeugung, die CO2-freie Versorgung der Wirtschaft und das Management von fluktuierender Erzeugung und Verbrauch geht - bereits starke Innovationskerne.“
 
 

 
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Dienstag, 19.03.2019, 15:57 Uhr