Bei den Sonderungsgesprächen für eine Neuauflage der grün-schwarzen Regierungskoalition im Südwesten können die Grünen viele ihre energie- und klimapolitischen Forderungen durchsetzen.

 

Baden-Württemberg soll in den kommenden Jahren zum „Klimaschutzland mit internationalem Maßstab“ werden. Auch auf dieses Ziel haben sich Grüne und CDU im Ländle zum Abschluss ihrer Sondierungsgespräche geeinigt, die die Basis für die anstehenden Koalitionsverhandlungen bilden. Drei Wochen nach der Landtagswahl vom 14. März haben beide Parteien damit die erste große Hürde für eine erneute grün-schwarze Regierungskoalition im Südwesten aus dem Weg geräumt.

„Die Verhandlungsparteien wollen direkt nach der Regierungsbildung ein Sofortprogramm für Klimaschutz, eine neue Energie- und Mobilitätspolitik auf den Weg bringen“, heißt es in dem siebenseitigen Ergebnisprotokoll. „Die entsprechenden Passagen tragen schon eine grüne Handschrift“, bewertete Magdalena Magosch, Projektmanagerin bei der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg e.V., das Verhandlungsergebnis, „was aus all den Ankündigungen wird, sehen wir, wenn der Koalitionsvertrag vorliegt“.

Solarpflicht für Neubauten und 1.000 neue Windturbinen

Zu den durchaus beachtenswerten Ankündigungen zählt beispielsweise die Einführung einer landesweiten Solarpflicht für alle privaten Neubauten. Außerdem sollen auf Flächen des Landes und in den Staatswäldern bis zu 1.000 neue Windturbinen gebaut werden. Für die angekündigte „Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen für die Windkraftnutzung“ müssen die alten und wohl auch neuen Koalitionspartner nach Einschätzung von Magosch „möglichst rasch rechtssicher ausgewiesene und verpachtete Flächen“ schaffen.

Um die eigenen Klimaziele zu schaffen, ist nach Berechnungen der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg die jährliche Inbetriebnahme von 110 Windturbinen der 5-MW-Klasse notwendig. Was einem Quantensprung gleich käme: Im vergangenen Jahr sind im Ländle lediglich zwölf Windturbinen mit 37 MW Leistung neu ans Netz gegangen.

Zu den energiepolitischen Sondierungsergebnissen von Grün und Schwarz zählt auch die Einigung für den „Einsatz für einen Kohleausstieg bis 2030“. Was den Plänen der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) entgegenkäme, an dem das Land Baden-Württemberg direkt mit 46,55 % beteiligt ist. EnBW-Chef Frank Mastiaux hatte vor Kurzem auf der Bilanzpressekonferenz angedeutet, dass er von einem Aus für die Kohleverstromung vor dem Jahr 2038 ausgeht. Dieses Datum hatte die schwarz-rote Bundesregierung in ihrem im vergangenen Jahr verabschiedeten Kohleausstiegsgesetz festgeschrieben.

Dass der aktuelle und designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den Sondierungsgesprächen einen Schwerpunkt auf das Klimaschutz-Sofortprogramm gelegt hat, kommt nicht von ungefähr. In seiner eigenen grünen Partei hatte es durchaus nennenswerte Widerstände gegen eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition gegeben. Die wenigen Fortschritte beim Klimaschutz in der abgelaufenen Legislaturperiode lasten die Grünen vor allem der Union an. Teile der Partei und des Landesvorstandes hatten deshalb eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP favorisiert – eine Konstellation, die nach dem Landtagswahlergebnis auch möglich gewesen wäre.
 
CDU: Offene Türen eingerannt

Zur Einigung beim Klimaschutz sagte Kretschmann gegenüber dpa: „Es ist nicht so, dass man jemanden hätte knebeln müssen.“ Ebenfalls gegenüber dpa betonte CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl, dass die Grünen mit ihren Klimaschutzplänen bei der Union „offene Türen eingerannt“ haben. Für die angestrebte neue Koalition gelte: „Wir wollen in einem guten Klima viel fürs Klima tun.“
 
Nach dem vorliegenden Zeitplan will sich Kretschmann am 12. Mai erneut, und dann zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs wählen lassen. Daher müssen die Koalitionsverhandlungen bis zur ersten Maiwoche abgeschlossen sein. Am 8. Mai sollen Delegierten von digitalen Sonderparteitagen beider Parteien über den Koalitionsvertrag abstimmen.