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Enerige & Management > Politik - EEG-Novelle erst in der Vorweihnachtswoche
Bild: Fotolia.com, ChaotiC PhotographY
POLITIK:
EEG-Novelle erst in der Vorweihnachtswoche
Da sich die schwarz-roten Regierungsfraktionen immer noch nicht über die wichtigen Eckpunkte der EEG-Reform einig sind, verschiebt sich die Verabschiedung auf den 17. und 18. Dezember.
 
Bundestag und Bundesrat werden die anstehende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), wie aus Koalitionskreisen zu hören ist, erst in der Vorweihnachtswoche beschließen. Für die zweite und dritte Lesung im Parlament läuft alles auf den 17. Dezember hinaus, am nächsten Tag soll die Novelle dann auf der Tagesordnung der Länderkammer stehen. Da die EEG-Änderungen Anfang 2021 in Kraft treten sollen, sind das die beiden letztmöglichen Termine im Bundestag und Bundesrat für dieses Jahr. Wie es aussieht, wird die EEG-Novelle somit zum Weihnachtsgeschenk für die Branche der erneuerbaren Energien.

Die ursprünglich für Ende dieser Woche vorgesehene EEG-Verabschiedung war nicht mehr zu halten. Nach wie vor gebe es große Differenzen im Lager der Regierungsfraktionen, heißt es aus informierten Kreisen. Ungeklärt seien beispielsweise Regelungen zu den weiteren Ausbauzielen, den Ü20-Windturbinen, den negativen Strompreisen oder zum Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Ökostrom. In der 50. Kalenderwoche, sprich vom 7. bis zum 11. Dezember, sollen nach vorliegenden Informationen die schwarz-roten Verhandlungskommissionen versuchen, Einigkeit in den strittigen Punkten zu erzielen.

Bereits am 2. Dezember sieht die Tagesordnung des Bundeskabinetts derzeit folgenden Tagesordnungspunkt vor: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften, hier Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD.“ Was sich hinter diesem Änderungsantrag verbirgt, war bislang noch nicht zu erfahren.
 

 
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Dienstag, 24.11.2020, 15:29 Uhr