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Enerige & Management > Politik - Energiegesetze im Bundesrat
Bild: Fotolia.com, Tom-Hanisch
POLITIK:
Energiegesetze im Bundesrat
Der Bundesrat wird sich am 18. Dezember mit mehreren Energiegesetzen befassen. Endgültig verabschiedet werden sollen das KWKG und die Regelungen zur Erdverkabelung.
 
Die Bundesregierung wie auch das Parlament wollten, dass das KWKG unbedingt noch in diesem Jahr verabschiedet wird, um Planungssicherheit für die Anlagenbetreiber zu schaffen. Daher kommt es mit verkürzter Frist in die letzte Sitzung der Länderkammer in diesem Jahr. Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes war am 2. Dezember im Bundestag beschlossen worden, nachdem die Koalitionäre sich zuvor mit dem Bundeswirtschaftsministerium und im Wirtschaftsausschuss noch auf einige Änderungen geeinigt hatten.

Gegenüber dem Regierungsentwurf hat es damit mehrere substanzielle Verbesserungen gegeben, unter anderem eine längere Förderdauer durch Erhöhung der Volllaststunden und längere Übergangsfristen. Das jährliche Fördervolumen wird auf 1,5 Mrd. Euro erhöht. Auch die Länderkammer hatte sich bereits am 8. Mai 2015 mit einer Entschließung für eine bessere Förderung von KWK-Anlagen eingesetzt. Zudem will Rheinland-Pfalz eine Inititative zum Erhalt der Ausnahmen bei der EEG-Umlage für die KWK-Eigenstromerzeugung in der Industrie einbringen Zwar wurden bei der KWKG-Novelle nicht alle Wünsche erfüllt, dennoch ist davon auszugehen, dass die Reform nun über die Bühne geht, weil alle ein Interesse daran haben.

Gleiches gilt für die Änderungen im Energieleitungsausbau-Gesetz (EnLAG), in dem nun der Vorrang für die Erdverkabelung bei den geplanten HGÜ-Leitungen verankert wird. Zudem soll es keine Freileitungen mehr in unmittelbarer Nähe zu Wohngebäuden geben. Die Anzahl der Erdkabel-Pilotprojekte bei Wechselstromleitungen wird erhöht.

Auf der Tagesordnung der Länderkammer stehen die Weiterentwicklung des Strommarktes mit dem Strommarktgesetz und die Regelungen zur Digitalisierung der Energiewende. Die Gesetzgebungsverfahren für diese beiden Gesetze werden aber erst im kommenden Jahr abgeschlossen. Das Strommarktgesetz soll die freie wettbewerbliche Preisbildung an den Strommärkten absichern und damit auch Preisspitzen zulassen. Erneuerbaren-Anlagen sollen Zugang zum Regelenergiemarkt erhalten, um mehr Kosteneffizienz und vor allem Flexibilität zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit ermöglichen. Es fehlen jedoch die von vielen Seiten geforderten Regelungen zur Direktvermarktung von Grünstrom an Endverbraucher.

Strommarkt- und Digitalisierungsgesetz in der Diskussion

Zu dem Strommarktgesetz gehört auch die sogenannte „Klimareserve“. Um das nationale Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, werden damit ab 2016 Braunkohlekraftwerke schrittweise aus dem Markt genommen und vorläufig stillgelegt. Dies betrifft 2,7 MW, das sind 13 % der gesamten in Deutschland installierten Braunkohle-Kapazität. Die Betreiber erhalten dafür einen finanziellen Ausgleich, der sich auf insgesamt rund 2,3 Mrd. Euro belaufen wird. Die besonders auf Betreiben der Braunkohle-Länder gefundene Regelung ist umstritten.

Neben dieser stillen Reserve sollen Kraftwerke in einer Kapazitätsreserve mit einem Gesamtumfang von 4 GW künftig die Stromversorgungssicherheit gewährleisten. Um die Kosten für den Netzausbau zu begrenzen, soll es zukünftig eine effizientere Netzplanung geben. Für den Aufbau der notwendigen Infrastruktur für Elektromobile ist in dem Strommarktgesetz erstmals die klare rechtliche Einordnung von Ladesäulen enthalten, um hier Rechts- und Investitionssicherheit zu schaffen.

Zum Digitalisierungsgesetz haben die Fachausschüsse des Bundesrates erhebliche Korrekturwünsche in ihre Beschlussempfehlungen geschrieben. Dazu gehören eine Einschränkung der Smart-Meter-Verpflichtung, unter anderem für industrielle Netze, für Photovoltaik-Anlagen soll die Verpflichtung zudem erst ab 30 kW greifen statt bereits ab 7 kW. Zudem wird die Zustimmung von Mietern zur Auswahl des Messstellenanbieters wie auch die Beibehaltung der Bilanzierung bei den Verteilnetzbetreibern gefordert.

 
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Mittwoch, 16.12.2015, 13:08 Uhr