In einem Statement begrüßte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die zweite Genehmigung einer Förderung für europäische Batteriezellfertigung. „Es ist eine große Freude zu sehen, wenn Initiativen nach zwei oder drei Jahren Früchte tragen“, sagte er in seiner Online-Erklärung. Die Förderung soll im Rahmen der sogenannten „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) der EU vergeben werden. Es ist das zweite Projekt, das sich mit Batteriefertigung beschäftigt.

Die enormen Risiken, die mit der Entwicklung einer völlig neuen Technologie verbunden seien, könnten nicht von einem Mitgliedsstaat alleine übernommen werden, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel. „Es ist sinnvoll, dass sich europäische Regierungen zusammentun, um die Industrie gemeinsam bei der Suche nach innovativen Lösungen zu unterstützen. Dieses Projekt ist deswegen ein gutes Beispiel dafür, wie Wettbewerb und Innovation zusammenwirken können.“

Insgesamt sind 42 Unternehmen und Forschungseinrichtungen am Projekt „Innovative Batterien aus Europa“ beteiligt. Deutschland koordiniere das Projekt, an dem neben elf Firmen aus der Bundesrepublik auch Unternehmen aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Finnland, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Slowakei, Spanien, Schweden sowie assoziiert Portugal und Tschechien mitarbeiten. Eines seiner Anliegen, wieder Batteriezellfertigung in Europa auszusiedeln, sei damit in der Umsetzung, sagte Altmaier.

Diesmal seien Volumen und die Zahl der beteiligten Unternehmen noch größer, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Die Förderung betrage 2,9 Mrd. Euro und werde zusätzlich 9 Mrd. Euro Investitionen auslösen. Diese sollten zugleich mehr als 10.000 Arbeitsplätze schaffen, zusammen mit dem 1. IPCEI. Bei diesem ersten Projekt zum Aufbau einer europäischen Lieferkette zur Herstellung von Batterien fördert Deutschland mit 1,25 Mrd. Euro von insgesamt 3,2 Mrd. Euro Volumen, beteiligt sind 17 Unternehmen, fünf davon aus der Bundesrepublik.

Batterien „Made in Europe" etablieren

„Wir verlangen nicht nur anderen etwas ab, wir zeigen, dass wir auch im eigenen Land etwas leisten können“, betonte Altmaier. Ziel sei, die gesamte Wertschöpfungskette von Rohstoffgewinnung über Fertigung bis zum Recycling, in Europa zu entwickeln und dauerhaft anzusiedeln. Neben deutschen Unternehmen beteilige sich auch der amerikanische Elektroautohersteller Tesla mit einer geplanten Batteriefabrik in Brandenburg. Das könnte dazu beitragen, 30 % der weltweiten Batteriezellproduktion nach Europa zu bringen, hofft Altmaier.
 

Dank der Koordinierung solle auch der europäische Wissenstransfer gelingen, um qualitativ und ökologisch Weltspitze zu werden. „Ich hatte Sorge, dass die Wertschöpfung abwandert, aber wir haben eine gute Aussicht, dass europäische Batterien zum internationalen Markenzeichen für Qualität, Leistungsfähigkeit und Ökologie werden“, sagte Altmaier.

Wettbewerbsaufsicht bleibt wachsam

Die Kommission werde dafür sorgen, dass die Beihilfen für einzelne Unternehmen auf das strikte Minimum begrenzt würden, sagte Vestager, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen komme. Dafür sind zwei Instrumente vorgesehen. Zum einen will die Kommission überhöhte Gewinne abschöpfen („claw back“). Grundlage dafür ist die bisherige Finanzplanung der beteiligten Unternehmen.

Zum anderen müssen die subventionierten Firmen Informationen oder gewonnenes Know-how mit anderen Firmen und Forschungseinrichtungen teilen. Dadurch soll die gesamte Wirtschaft von den im Rahmen des Projektes gewonnenen Erkenntnissen profitieren. Unter diesen Umständen seien die zugesagten Beihilfen mit den Regeln des europäischen Wettbewerbs vereinbar.

In Brüssel geht man davon aus, dass die Nachfrage nach Batterien, vor allem für Elektrofahrzeuge, in den nächsten Jahren schnell wächst. Die Kommission hatte deswegen 2017 mit mehreren interessierten Mitgliedstaaten die „Batterie-Allianz“ ins Leben gerufen. 2018 wurde ein „strategischer Aktionsplan Batterie“ beschlossen. Die Projekte, die von den Mitgliedstaaten bezuschusst werden dürfen, sind Teil des Aktionsplans.