Die Kommission will den EU-Mitgliedsstaaten mehr Spielraum beim Einsatz von Subventionen geben, um ihre Klimaziele zu erreichen.

 

Die EU-Kommission hat am 7. Juni eine erste Fassung neuer Richtlinien veröffentlicht, nach denen sie vom nächsten Jahr an Beihilfen in den Bereichen Energie, Klima und Umwelt genehmigen will. Alle interessierten Unternehmen, Verbände, NGO sowie die Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert, dazu Stellung zu beziehen.

Um der gestiegenen Bedeutung des Klimaschutzes Rechnung zu tragen, will die Kommission die Anforderungen an die Vereinbarkeit mit dem Wettbewerb in wichtigen Bereichen wie „sauberer Mobilität“, Biodiversität oder Ressourceneffizienz aufweichen.

Eine Bewertung der geltenden Richtlinien habe ergeben, dass sie den neuen Prioritäten, insbesondere in der Klimapolitik, nicht immer gerecht würden und ihr Anwendungsbereich erweitert werden müsse.

Die Kommission ist nach dem EU-Vertrag die höchste Wettbewerbsbehörde der Union. Sie soll insbesondere verhindern, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Unternehmen im Wettbewerb finanziell unterstützen und dadurch den Wettbewerb im Binnenmarkt der EU verzerren. Nach den geltenden Richtlinien dürfen die Mitgliedsstaaten deswegen nur in einem vergleichsweise bescheidenen Umfang Beihilfen gewähren. In Brüssel hat sich aber schon länger die Erkenntnis durchgesetzt, dass dieser Rahmen nicht ausreicht, um die geplante Energiewende zu finanzieren.

„Europa braucht nachhaltige Investitionen in einem beträchtlichen Umfang“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel. „Auch wenn ein großer Teil davon privat finanziert wird, brauchen wir die öffentliche Förderung, um sicherzustellen, dass die grüne Transition auch schnell vollzogen wird.“ Die neuen Beihilfe-Richtlinien sollen die Mitgliedsstaaten in die Lage versetzen, die anspruchsvollen Ziele des europäischen Klimapaktes auch mit anspruchsvollen Summen aus den öffentlichen Haushalten zu fördern – sofern sie das Geld haben.

Die Konsultation zu den neuen Subventionsrichtlinien  ist auf der Webseite der EU-Kommission zugänglich.