Das Europäische Parlament hat sich für die Einführung einer CO2-Abgabe auf Importe ausgesprochen. Die heimische Industrie soll weiter kostenlose Emissionsrechte erhalten.

 

Die Abgeordneten sprachen sich mit großer Mehrheit (444:70:181) dafür aus, eine Grenzausgleichsabgabe auf Importe zu erheben, die mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar ist. Anspruchsvollere Klimaziele der EU dürften nicht dazu führen, dass die europäische Industrie gegenüber der Konkurrenz benachteiligt werde. Eine Verlagerung der Produktion oder von Investitionen in Länder mit einer weniger ambitionierten Klimapolitik (Carbon Leakage) dürfe es nicht geben.

Auf Importe aus diesen Ländern müsse ein Preiszuschlag erhoben werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Damit werde ein Anreiz geschaffen, dass auch Drittstaaten mehr für den Klimaschutz tun und ihre Treibhausgase entsprechend dem Pariser Abkommen reduzieren.

Die Abgabe dürfe nicht missbraucht werden, um neue Hürden für den Handel zu erreichten und die Konkurrenz aus Drittstaaten zu benachteiligen. Ihre Ausgestaltung müsse sich deshalb genau an den Klimazielen orientieren. Die daraus erzielten Einnahmen sollen in den EU-Haushalt fließen und zur Unterstützung des europäischen Klimapaktes (European Green Deal) eingesetzt werden.

Die Grenzausgleichsabgabe müsse Teil einer umfassenden, europäischen Industriepolitik sein und alle Produkte einschließen, die vom europäischen Emissionshandel erfasst würden. Neben Stromimporten seien das alle Erzeugnisse energieintensiver Branchen wie der chemischen, der Stahl-, Zement- und Aluminiumindustrie sowie Papier, Glas oder Düngemittel. Diese Branchen erhalten gegenwärtig 94 % ihrer Emissionsrechte gratis.

Die Abgabe soll nicht zu einem doppelten Schutz der Anbieter in der EU führen. Ein Antrag, in Zukunft keine Emissionsrechte mehr gratis zuzuteilen, fand jedoch keine Mehrheit.

Die Einführung der Grenzausgleichsabgabe soll im Rahmen einer Reform des ETS erfolgen, die 2023 in Kraft treten soll. Die EU-Kommission soll die Auswirkungen der Reform untersuchen und eine genaue Wirkungsanalyse vorlegen. Der Vorschlag der Kommission wird noch vor der Sommerpause erwartet. Sie ist dabei nicht an das Votum des Parlamentes gebunden. Die jetzt festgelegte Position stellt jedoch die Grundlage für die Beratungen des Kommissionsvorschlages im Parlament dar.

Gleicher CO2-Preis auf alle Produkte

Der neue Mechanismus sei geeignet, den Klimaschutz mit den Interessen der Industrie, einer hohen Beschäftigung und der Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in Einklang zu bringen, sagte der Berichterstatter des Parlamentes, der grüne Abgeordnete Yannick Jadot, nach der Abstimmung. „Wir dürfen nicht länger naiv sein und müssen den gleichen CO2-Preis auf alle Produkte erheben, egal ob sie innerhalb oder außerhalb der EU erzeugt werden. Dadurch stellen wir sicher, dass sich auch die Branchen mit den höchsten Emissionen am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen und die Innovationen realisieren, die für eine emissionsfreie Produktion nötig sind.“

Der Grenzausgleichsmechanismus sei „kein Allheilmittel“, sagte die industriepolitische Sprecherin der konservativen EVP, Angelika Niebler (CSU). An der Zuteilung von Gratiszertifikaten müsse die EU festhalten, „um global wettbewerbsfähig zu bleiben“. Ziel müsse es sein, einen globalen Emissionshandel einzurichten, um eine gerechte CO2-Bepreisung weltweit zu erreichen.

Kritik an der Resolution des Parlamentes kam von den Grünen, die sich bei der Abstimmung enthielten. Es sei unverantwortlich, der Industrie weiterhin einen „Freifahrschein für Emissionen zugeben“, sagte ihr energiepolitischer Sprecher, Michael Bloss. Die Sozialdemokraten verlangten, der Grenzausgleich dürfe der Industrie „keine zusätzlichen bürokratischen und finanziellen Belastungen auferlegen“. Die Unternehmen dürften keine Nachteile dadurch erleiden, dass sie in den Klimaschutz investierten: „Europäische Arbeitsplätze müssen geschützt werden“, sagte ihr industriepolitischer Sprecher, Jens Geier.

Nach Ansicht des Klimanetzwerkes CAN haben es die Abgeordneten versäumt, dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen und die Gratiszuteilung von Emissionsrechten zu beenden. Dadurch blieben 80 % der Treibhausgas-Emissionen weiter unbelastet.

Dagegen begrüßte der Dachverband der Stahlindustrie, Eurofer, dass der Schutz gegen Produktionsverlagerungen erhöht wird. Ein wirksamer Grenzausgleich sei „entscheidend für die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität“, sagte Eurofer-Direktor Axel Eggert. Damit müsse die Lücke gefüllt werden, die zwischen den Kosten der europäischen Stahlindustrie und denen ihrer internationalen Wettbewerber bestehe. „Dieses Votum ist ein Signal, dass das Parlament bereit ist, die Industrie und ihre Arbeitsplätze in Europa zu verteidigen.“