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Enerige & Management > Erneuerbare Energien Gesetz - Experten erwarten Nachbesserungen vom Parlament
Bild: E&M
ERNEUERBARE ENERGIEN GESETZ:
Experten erwarten Nachbesserungen vom Parlament
Bei der Anhörung zum EEG 2021 im Bundestags-Wirtschaftsausschuss traten viele Korrekturpunkte zutage. Die Parlamentarier sollten laut den Experten etliche Stellschrauben nachziehen.
 

Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) nahm an der Bundestagsanhörung zum EEG 2021 als Sachverständiger teil. Er sagte gegenüber E&M: „Ich habe eine gute, sachliche Anhörung erlebt. Die Eingeladenen waren fast einhellig der Auffassung, dass es einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien braucht, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen. Diese Auffassung vertrete ich auch“.

Die Stadtwerke stünden bereit, weiterhin erhebliche Mittel in den Ausbau der erneuerbaren Energien und in die Transformation der Energieversorgung zu investieren. „Der Gesetzgeber muss die Novellierung des EEG nutzen, um alle notwendigen Weichen für einen ambitionierten Erneuerbaren-Ausbau zu stellen“, forderte Liebing. Das EEG war von Anfang an ein Parlamentsgesetz. Daher zeigt sich der VKU-Chef hoffnungsvoll, dass „die Parlamentarier noch entscheidende Stellschrauben nachziehen“.

Da Elektromobilität, Wärmepumpen, Sektorenkopplung und Digitalisierung zu einem steigenden Stromverbrauch führen, müssten die Ausbauziele im EEG deutlich angehoben werden. „Bis 2030 brauchen wir rund 125.000 MW PV-Leistung und circa 90.000 MW Onshore-Windleistung“, sagte der VKU-Chef. „Bei der Windenergie an Land müssen dabei die Regelungen im EEG mit Änderungen im Planungs- und Genehmigungsrecht Hand in Hand gehen“, forderte Liebing.

Genehmigungen für erneuerbare Anlagen vereinheitlichen

Allein bei den kommunalen Unternehmen steckten über 300 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 1.200 MW gegenwärtig im Genehmigungsverfahren fest. Das liege vor allem an fehlenden bundesweit einheitlichen Kriterien für die Abgrenzung „weicher“ und „harter“ Tabuzonen, einheitliche Maßstäbe und Methoden im Bundesnaturschutzrecht sowie dem zu groß angelegten Schutzbereich um Funknavigationsanlagen.

„Des Weiteren braucht es zügig genehmigungsrechtliche Anpassungen, um das Repowering an bereits bestehenden Windenergiestandorten zu erleichtern“, forderte Liebing mit Blick auf Anlagen, die in den Anfangsjahren des EEG gebaut wurden. So sollten dafür keine neuen Genehmigungsverfahren nötig werden, sondern nur Änderungsgenehmigungen. Auch für den Ausbau der Photovoltaik seien bessere Rahmenbedingungen beim Ausschreibungsdesign und den gesetzlichen Vergütungssätzen nötig.

„Mehr Entschlossenheit ist auch bei der Mieterstromförderung notwendig“, erinnerte Liebing. Gerade für Stadtwerke, die die Lage und Akteure vor Ort kennen, sei Mieterstrom aus Photovoltaik-Dachanlagen ein interessantes Konzept. Die bisherigen Rahmenbedingungen hätten dies jedoch eher verhindert als begünstigt. Der Gesetzgeber müsse den räumlichen Anwendungsbereich erweitern, um auch beim Mieterstrom Quartierslösungen zu realisieren.

Außerdem sollte der Mieterstromzuschlag leicht erhöht werden, so dass der Preisvorteil vergleichbar zum Eigenverbrauch der Hausbesitzer mit PV-Dachanlage ausfällt. „Dies würde Mieter und Eigenheimbesitzer wirtschaftlich gleichstellen“, sagte Liebing. „Der Bundestag sollte jetzt die Gelegenheit ergreifen, mit den richtigen Nachbesserungen am Gesetzentwurf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen“, appellierte er abschließend.

Positionen anderer Experten

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte in der Anhörung den richtigen Rahmen für eine echte Teilhabe sowohl für Kommunen als auch Bürger. Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND sagte: „Mit der geplanten schrittweisen Überführung von Photovoltaik-Dachanlagen in die Ausschreibungen wird nun auch die Solarenergie abgewürgt".

Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen sagte aus Anlass der Anhörung: „Die Regierungsfraktionen sollten die Argumente der Sachverständigen ernst nehmen und die EEG-Novelle deutlich nachbessern“. Die Novelle des EEG sei die letzte Chance, in dieser Wahlperiode noch Weichen für mehr Klimaschutz zu stellen. „Für einen regelrechten Solar-Boom fordern wir in Einklang mit den Sachverständigen eine erleichterte Eigenstrom-Nutzung für Anlagen bis 30 Kilowatt Leistung“.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert das Fehlen von wirtschaftlich tragfähigen Vorschlägen für den Weiterbetrieb oder das Repowering von Windenergieanlagen, die vorgesehene Bevorzugung der südlichen Bundesländer bei der Bioenergie und die verschenkten Potenziale von Geothermie und Wasserkraft. „Auch die Eigenversorgung wird nicht ausreichend begünstigt, um Prosumern neue Anreize zu geben, wie es die EU-Erneuerbaren-Richtline vorsieht“, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter.

Es bedürfe der Erkenntnis, dass ganz grundlegende Parameter des Strommarktdesigns geändert und an den Bedürfnissen der erneuerbaren Energien ausgerichtet werden müssen. Peter sagte: „Solange die Rahmenbedingungen im Energiemarkt weiterhin erhebliche Marktverzerrungen zu Ungunsten der erneuerbaren Energien enthalten, bleibt das EEG für die Energiewende von entscheidender Bedeutung".

Gemeinsam mit dem Bündnis Bürgerenergie (BBEn) übergab der BEE eine von knapp 90.000 Unterstützern unterzeichnete Petition „Für einen sozial-ökologischen New Deal: Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten!“ an den Bundestag. Für den Ausschuss Wirtschaft und Energie nahm Bundestagsmitglied Andreas Lenz (CSU), die Petition entgegen. „Der deutsche Bundestag muss nun nachholen, was Bundeswirtschaftsminister Altmaier im Referentenentwurf für das EEG 2021 ignoriert hat: Das EEG muss endlich wieder ein Gesetz für die Energiewende der Bürger werden“, sagte BEE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm bei der Übergabe.

 
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