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Enerige & Management > Europaeische Union - Grüne Milliarden aus Brüssel
Bild: Fotolia.com, kreatik
EUROPAEISCHE UNION:
Grüne Milliarden aus Brüssel
Die EU-Kommission will mithilfe von 1,85 Billionen Euro aus der konjunkturellen Not eine klimapolitische Tugend machen. Nicht alle sind überzeugt davon, dass dieser Plan aufgeht.
 
 
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am 27. Mai vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, Europa sei in der glücklichen Lage, in seine Zukunft investieren zu können. „Unser Plan für die wirtschaftliche Erholung macht aus der Herausforderung eine immense Chance: Wir unterstützen damit nicht nur die Konjunktur, sondern investieren in unsere Zukunft: der Klimapakt und die Digitalisierung werden neue Jobs schaffen, für Wachstum sorgen, die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft, unsere Gesundheit und unsere Umwelt verbessern.“

Das Kollegium hatte sich zuvor auf einen neuen Vorschlag für einen mittelfristigen (2021 bis 2027) Finanzrahmen verständigt. Die regulären Ausgaben der EU sollen in den nächsten sieben Jahren bei 1.085 Mrd. Euro liegen, etwas weniger als bisher veranschlagt. Diese Mittel müssten, wie bisher, von den Mitgliedstaaten nach einem festen Schlüssel (entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) aufgebracht werden.

Darüber hinaus will die Kommission Anleihen über 750 Mrd. Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Diese Gelder sollen den Mitgliedstaaten (als Kredite und Zuschüsse) danach zugeteilt werden, welche Schäden ihnen aus der Corona-Krise erwachsen sind. Dadurch soll Ungleichgewichten innerhalb der Union, vor allem aber innerhalb der Eurozone, entgegengewirkt werden. Die Anleihen würden ab 2028 über 30 Jahre aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt.

Weil dieses Geld frühestens im Januar 2021 zur Verfügung stehen würde, will die Kommission außerdem den EU-Haushalt für das laufende Jahr um 11,5 Mrd. Euro erhöhen. Dieses Geld müssten die Mitgliedstaaten aus ihren nationalen Haushalten aufbringen.

Das kreditfinanzierte Konjunkturprogramm (750 Mrd. Euro) umfasst mehrere Elemente. Im Zentrum steht das Wiederaufbauprogramm (Recovery and Resilience Facility) über 560 Mrd. Euro: 310 Mrd. davon sind Zuschüsse und 250 Mrd. Euro Darlehen. Es steht den EU-Ländern für „Investitionen und Reformen“ zur Verfügung. Die Investitionen müssen aber in Verbindung mit den Prioritäten der EU stehen: Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung, eine widerstandsfähigere Wirtschaft.

Investitions- und Reformpläne gegen Wahlgeschenke

Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten das Geld nicht zur Erfüllung von Wahlgeschenken verwenden, müssen die Regierungen „Investitions- und Reformpläne“ in Brüssel einreichen, die von der Kommission geprüft und vom Ministerrat verabschiedet werden. Dort müssen die Regierungen darlegen, dass die Projekte, die sie mit dem Geld aus Brüssel finanzieren wollen, mit den Zielen der EU vereinbar sind. „Was wir finanzieren, darf unser Klimaziel für 2050 nicht beschädigen“, sagte von der Leyen. 

Der „Gerechtigkeitsfonds“ zur Flankierung des Strukturwandels in den Kohleregionen soll um 40 Mrd. Euro aufgestockt werden. Die Landwirtschaft erhält 15 Mrd. Euro, um ihre Treibhausgase zu reduzieren.

Weitere Mittel stehen für Kapitalbeteiligungen an existenzbedrohten Firmen, für private Investitionen, für die Forschung sowie zur Stärkung der Gesundheitssysteme und des Zivilschutzes zur Verfügung.

Im Europäischen Parlament stößt der Vorschlag der Kommission überwiegend auf Zustimmung. Die Sprecher der deutschen Unionsabgeordneten, Angelika Niebler und Daniel Caspary, sehen darin „ein historisches Signal der europäischen Einheit“. Entscheidend sei, dass die Mittel „kriteriengebunden für nachhaltige Investitionen“ verwendet würden. Ihr Fraktionskollege Peter Liese zweifelt allerdings, dass die vorgeschlagenen Instrumente ausreichen, um das sicherzustellen.

Auch in der SPD und bei den Grünen ist man nicht davon überzeugt, dass die von der Kommission anvisierte Nachhaltigkeit der Programme umgesetzt wird. Der Vorschlag der Kommission sei eine „gute Grundlage, um Europa zukunftsfähig zu machen“, sagt der grüne Abgeordnete Sven Giegold. Sein Fraktionsvorsitzender Philip Lamberts vermisst allerdings präzise Konditionen. „Wir sind für Auflagen, nicht für Sparauflagen aber für grüne Auflagen.“ Die Kommission habe „ihren Fokus auf den Klimaschutz“ aber verloren, ergänzt der grüne Energieexperte Michael Bloss.

Die Industrie drängt auf einen schnellen und breit angelegten Impuls. Die Vorschläge der Kommission müssten „Investitionen in allen Branchen“ zugutekommen, sagt der Direktor des Industrieverbandes, Markus Beyrer. Investitionen für nachhaltige Energie und die Digitalisierung seien zwar wichtig, im Mittelpunkt müsse jedoch eine gezielte und strategische Modernisierung der europäischen Wirtschaft stehen.

Die Elektrizitätswirtschaft sieht dagegen in der Strategie zur Krisenbewältigung eine Chance, die Energiewende zu beschleunigen. Der Präsident des Dachverbandes Eurelectric, Magnus Hall, wünscht sich vor allem „Investitionen in saubere Energie, mehr Ladesäulen für Elektroautos, in die Stromnetze und zur Elektrifizierung von Heizungen“. Die Branche selber kann dazu weniger beitragen als in der Vergangenheit. In diesem Jahr rechnet Eurelectric mit einem Rückgang der Investitionen um 15 %.

 
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