Für die deutschen Klimaschutzziele muss der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung beschleunigt werden. Während das BMU konkrete Zahlen vorschlägt, will das BMWi auf die EU warten.

 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das deutsche Ziel für den Ausbau des Ökostroms bis 2030 anzuheben - aber erst, nachdem die EU-Kommission mitgeteilt hat, wie das verschärfte Klimaschutzziel praktisch erreicht werden soll. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, sagte dagegen: „Wir im BMU kalkulieren, dass in Deutschland für das neue EU-Klimaziel 100 Mrd. kWh erneuerbaren Strom mehr als bisher geplant bis 2030 erreicht werden müssen“.

Laut Flasbarths Twitter-Beitrag könne das mit einer Erhöhung des Ausbauziels bis 2030 „von 71.000 MW Wind-Onshore auf 90.000 MW und einer Erhöhung des PV-Zieles von 100.000 auf 150.000 MW erreicht werden“. Altmaier sagte, er warte gespannt darauf, „welche Vorgaben die Kommission machen wird“, um die auf 55 % weniger CO2 verschärften Klimaschutzziele zu erreichen. Allerdings gehört dazu auch für ihn „zwingend ein höherer Anteil von erneuerbarem Strom“.

Altmaier setzt auf Abwarten

Da die Festlegung der EU-Kommission über die Maßnahmen erst für den Sommer angekündigt ist, bliebe die Reaktion Deutschlands wohl auf die Zeit nach der Bundestagswahl am 26. September verschoben. Bisher ist das deutsche Ziel laut Klimaschutzpaket, den Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 % zu erhöhen. Allerdings ist umstritten, wie hoch der Stromverbrauch 2030 sein wird.

Die Union hofft, ihn durch Effizienzmaßnahmen etwa gleich zu 2020 zu halten. Vor allem die SPD spricht sich für höhere Ausbauziele aus und prognostiziert in Anlehnung an Experten einen höheren Stromverbrauch. Im Zuge der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor Weihnachten hatte die schwarz-rote Koalition vereinbart, im ersten Quartal 2021 über ein höheres Ausbauziel bei den erneuerbaren Energien zu sprechen.