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Enerige & Management > Smart Meter - Hürden für den wettbewerblichen Messstellenbetrieb
Bild: Fotolia.com, unique3d
SMART METER:
Hürden für den wettbewerblichen Messstellenbetrieb
Bei den diesjährigen Metering Days in Fulda wurde eingehend diskutiert, was grundzuständige und wettbewerbliche Messstellenbetreiber sind und was sie dürfen.
 
Als „mittleres Erdbeben“ bezeichnete Michael Weise, Rechtsanwalt und Partner bei Becker Büttner Held, ein Auslegungspapier der Bundesnetzagentur und der Landesregulierer, das die Rollen des grundzuständigen und wettbewerblichen Messstellenbetreibers aus Sicht der Behörden beleuchtet. Aus dem Messstellenbetriebsgesetz sei deutlich herauszulesen, dass Messstellenbetrieb keine Aufgabe des Netzbetriebs sei, denn wenn der Messstellenbetrieb vom Netzbetreiber durchgeführt werde, sei er nicht mehr in dieser Rolle, sondern ein grundzuständiger Messstellenbetreiber. Damit habe der Gesetzgeber nun eine andere Wertungsentscheidung getroffen im Unterschied zur bisherigen Praxis, bei der der Einbau, der Betrieb, die Ablesung und die Wartung von Messeinrichtungen zur Dienstleistung „Netznutzung“ gehören, also Bestandteil des Netzbetriebs sind, und deshalb auch im Netznutzungsverhältnis abgerechnet werden. Nun soll intelligenter Messstellenbetrieb kein Bestandteil des Netzbetriebs mehr sein und auch buchhalterisch vom Netz getrennt sein. So der Wille des Gesetzgebers.

Anfang 2017, so berichtete Weise, habe die Bundesnetzagentur in einer Präsentation klar erkennen lassen, dass für sie der Messstellenbetrieb durch den Netzbetreiber als grundzuständigem Messstellenbetreiber auch bei modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen zum Netzbetrieb gehört. Es sei offensichtlich, so Rechtsanwalt Weise, dass was der Gesetzgeber und was die Bundesnetzagentur als zentral verantwortliche Instanz für den Vollzug des Messstellenbetriebsgesetzes sagen, sich nur schwer übereinbringen lasse.

In den im Sommer folgenden gemeinsamen Auslegungsgrundsätzen der Regulierungsbehörden sind nun Kernaussagen enthalten, die deren abweichendes Verständnis des Messstellenbetriebsgesetzes deutlich machen. Zum einen gehöre der grundzuständige Messstellenbetrieb auch bei intelligenter Messtechnik zum Netzbetrieb und unterliege vollständig den Entflechtungsregeln des Energiewirtschaftsgesetzes. Konsequenz für entflochtene Energieversorger, also für Unternehmen mit mehr 100 000 Anschlusskunden: Der grundzuständige Messstellenbetrieb muss zwingend in der Netzgesellschaft angesiedelt sein.

Zum anderen äußern sich die Behörden zur Ausprägung des wettbewerblichen Messstellenbetriebs. Ein rechtlich nicht entflochtenes EVU, also vertikal integriert mit weniger als 100 000 Anschlusskunden, dürfe den wettbewerblichen Messstellenbetrieb nicht ausprägen, jedenfalls nicht mit der juristischen Person, in der schon Netzbetreiber und grundzuständiger Messstellenbetreiber tätig sind. Dies bedeutet laut Weise: Die Energieversorger müssen dafür ein eigenes Unternehmen ausgründen. Grundlage sei ein sehr formales Argument. Das Gesetz sagt, auf Wunsch des Anschlussnutzers kann der Messstellenbetrieb statt vom Grundzuständigen von einem Dritten durchgeführt werden. Nach Auffassung der Regulierungsbehörden kann dieser Dritte nicht dieselbe juristische Person sein, die schon als grundzuständiger Messstellenbetreiber tätig ist. Weise sprach von einer „dramatischen Situation“, da im Moment sehr viele davon erfasste Unternehmen über eine Rollout-Strategie mit wettbewerblichen Angeboten in fremden Netzen nachdenken würden.

Er könne nicht nachvollziehen, warum die Behörden den wettbewerblichen Messstellenbetreibern solche Steine in den Weg legen. Denn eigentlich sei es ja politisch gewollt, über den Wettbewerb den Rollout voran und zum Kunden zu bringen, so Weise.

Rechtsverbindlich sei das Regulierer-Papier nicht. Die Bundesnetzagentur sei auch kein gesetzgebendes Organ. Aber die Regulierungsbehörde, die die Auslegungsgrundsätze als „Orientierungshilfe“ bezeichnet hätten, werde danach urteilen, ob die Entflechtungsvorgaben eingehalten werden oder nicht. Gegen das Papier könne man an sich nicht vorgehen. Man könne es allerdings darauf ankommen lassen, als wettbewerblicher Messstellenbetreiber tätig werden und dann gegen einen möglichen Busgeldbescheid klagen.

Vor diesem Hintergrund wies Weise schließlich darauf hin, dass auch die Kommunalaufsicht das Thema für sich entdeckt und Bedenken geäußert habe, ob die Tätigkeit eines wettbewerblichen Messstellenbetreibers überhaupt mit der kommunalen Daseinsvorsorge vereinbar sei.

 
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Mittwoch, 20.09.2017, 15:23 Uhr