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Enerige & Management > Europaeische Union - Krise bringt europäische Klimapolitik aus dem Tritt
Bild: Fotolia.com, kreatik
EUROPAEISCHE UNION:
Krise bringt europäische Klimapolitik aus dem Tritt
Die Energiebranche in der EU soll eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Corona-Folgen spielen - doch das ist mit einigen Schwierigkeiten verbunden.
 
Die Energieminister der Europäischen Union wollen bei der Bewältigung der Corona-Krise eng zusammenarbeiten. Eine sichere Energieversorgung sei dafür eine entscheidende Voraussetzung, hieß es nach einer Videokonferenz. 

In der Praxis gibt es aber Probleme. So wird die Überarbeitung der nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) aufgrund der Corona-Krise mehr Zeit in Anspruch nehmen als vorgesehen. Nach dem bisherigen Zeitplan wollte die Kommission den Mitgliedsstaaten bis Juli empfehlen, wo sie ihre NECP's nachbessern müssen. Die Empfehlungen sollten bis Ende des Jahres umgesetzt werden. Dieser Zeitplan sei inzwischen „passé“, sagte der kroatische Energieminister Tomislav Coric nach der Videokonferenz des Energieministerrates. Die Kommission will im Mai ein neues Arbeitsprogramm vorlegen.

Vor allem berieten die Energieminister am 28. April aber darüber, wie die Energiebranche zur Wiederbelebung der Wirtschaft beitragen kann. Grundlage der Diskussion war ein Papier der kroatischen Ratspräsidentschaft, in dem die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Sektors unterstrichen wird. Dabei geht es um zwei Aspekte: die Bedeutung der Energie-, insbesondere der Elektrizitätswirtschaft im Rahmen der Krisenbewirtschaftung und die Rolle bei den geplanten Wiederbelebungsmaßnahmen.

Nach dem Papier muss sich die Union auf verschiedene Szenarien der Krise einstellen, auch auf „andauernde und neuerliche Restriktionen sowie neue Ausbrüche der Seuche mit Unterbrechungen der Mobilität von Mitarbeitern und der Lieferketten“.

Die Krisenpläne der Branche in den Mitgliedsstaaten sollten angesichts dieser Aussichten überarbeitet werden. Nachbarstaaten sollten den Einsatz wichtiger Ressourcen wie spezialisierter Mitarbeiter oder Ersatzteile auf regionaler Ebene miteinander abstimmen. Die Kommission wird aufgefordert, dafür neue Instrumente zu entwickeln und den Mitgliedsstaaten zur Verfügung zu stellen.

Spezialisten zur Unterhaltung und zum Betrieb von „essentieller Infrastruktur“ müssten überall in der Union eingesetzt werden können. Dazu gehöre auch eine gewisse Priorität, wenn es um Schutzmaßnahmen einschließlich der Infektionstests gehe. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass Ersatzteile und Dienstleistungen verfügbar seien.

Zu Verzögerungen komme es derzeit bei Projekten zum Ausbau der erneuerbaren Energien und Interkonnektoren. Dadurch könne die Flexibilität des Stromnetzes im nächsten Jahr beeinträchtigt werden. Die Krise müsse Anlass sein, „die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten für Material und Ausrüstung zu überprüfen“, heißt es in dem Papier weiter. Das gelte auch für den Nuklearsektor.

Die Mitgliedsstaaten, aber auch die Versorgungsunternehmen hätten in der Krise eine besondere Verantwortung für sozial schwache Verbraucher. Lieferunterbrechungen wegen unbezahlter Rechnungen sollten durch Moratorien oder längere Zahlungsfristen vermieden werden. Gleichzeitig weist die Ratspräsidentschaft darauf hin, dass die finanziellen Auswirkungen solcher Maßnahmen die Versorgungssicherheit beeinträchtigen können.

Besonderes Augenmerk sollten die Mitgliedsstaaten auf Investitionen aus Drittstaaten in die Energiewirtschaft haben. Bei der Genehmigung solcher Investitionen müsse der strategische Charakter der Investments im Hinblick auf kritische medizinische Einrichtungen berücksichtigt werden.

Rückzahlungen mit „grünen“ Konditionen verknüpfen

Im Hinblick auf die Wiederbelebung der Wirtschaft empfiehlt die Kommission, die Rückzahlung von Liquiditätshilfen mit „grünen“ Konditionen zu verknüpfen. Grüne Vorbilder könnten dann mit einem Rabatt oder längeren Zahlungsfristen rechnen.

Investitionsprogramme sollten vor allem Projekte mit symbolischem Charakter wie den Forschungsreaktor ITER, erneuerbare Energien sowie Vorhaben mit hohen Beschäftigungseffekten unterstützen. In diesem Zusammenhang gehe es auch darum, die Modernisierung von Gebäuden zu beschleunigen. Damit könnten die Energieeffizienz verbessert, die dezentrale Erzeugung aus erneuerbaren Energien ausgebaut und die Heizungen sauberer gemacht werden.

Um solche Investitionen auszulösen, müssten europäische Programme mit der Mobilisierung lokaler Finanzierungsquellen und anderer Ressourcen, vor allem qualifizierten Personals, kombiniert werden. Die Beseitigung regulatorischer Hindernisse könne einen wichtigen Beitrag zur Erholung der Energiewirtschaft leisten.

Eine engere Abstimmung der Mitgliedsstaaten in der Elektrizitäts-Koordinierungsgruppe sowie mit den Regulierungsbehörden und Netzbetreibern könnte Investitionen in Wind- oder Solaranlagen sowie die Infrastruktur unterstützen. Bestehende Finanzinstrumente der EU wie die Forschungs- oder die Regionalförderung könnten stärker als bisher für die Modernisierung der Verteilnetze (Einführung von Smart Metern) eingesetzt werden. Regulatorisch sollten Einspeisungen in das Stromnetz und die Bildung grenzüberschreitender Strommärkte erleichtert werden.


 
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