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Enerige & Management > Interview - Lies: "Die EEG-Umlage auf maximal zwei Cent begrenzen"
Der bekennende Windkraft-Befürworter Olaf Lies: "Ich kann den Begriff Tausend-Meter-Abstandsregelung nicht mehr hören" Bild: Georg Schreiber
INTERVIEW:
Lies: "Die EEG-Umlage auf maximal zwei Cent begrenzen"
Über seine Erwartungen an die nächste, am kommenden Montag stattfindende Energieministerkonferenz sprach E&M mit Olaf Lies, Niedersachsens Umwelt- und Energieminister.
 
E&M: Herr Lies, dank Ihrer Initiative gibt es seit geraumer Zeit eine Energieministerkonferenz. Haben Sie die Hoffnung, dass bei Ihrem nächsten Treffen am Montag der Knoten für den weiteren, seit Monaten blockierten Ökostromausbau platzt?

Lies: Ich habe zumindest die Hoffnung, dass wir den Knoten ein Stück lösen können. Die Zahl der Stimmen, die sagen, wenn wir jetzt nicht den Weg in eine CO2-neutrale Wirtschaft, zu mehr erneuerbaren Energien und zu mehr Speichern festigen, dann verpassen wir den Anschluss, wächst deutlich. Für mich erfreulich ist, dass immer größere Teile der Wirtschaft diese Einstellung teilen. Corona bietet deshalb die Chance, auf diesen Feldern richtig durchzustarten.

E&M: Worauf drängen Sie bei dem Treffen am Montag, um mit dem Durchstarten zu beginnen?

Lies: Wir müssen endlich alle Bremsen bei der Windenergie lösen. Ich kann den Begriff Tausend-Meter-Abstandsregelung nicht mehr hören. Wir können hierzulande nicht mehr auf den Letzten warten, der bereit ist einzusehen, dass es einen Ausbau der Windenergie geben muss. Wir brauchen schnellstens eine Lösung, weil wir ansonsten beispielsweise für die weitere Förderung der Photovoltaik keine Einigung erzielen. Wir dürfen uns nicht mehr länger in Details verbeißen, weil wir sonst bei den großen Dingen nicht vorankommen. Die Küstenländer haben zusammen mit der Bundesregierung und den Übertragungsnetzbetreibern eine Vereinbarung erarbeitet, um den Weg für die zusätzliche Ausbauleistung von 5.000 Megawatt bis 2030 zu ebnen. Dass wir diese Vereinbarung demnächst unterzeichnen, zeigt mir, dass durchaus etwas vorangehen kann. Es gibt einige Dinge, die einfach zu lösen sind.

E&M: Und was ist mit dem Mega-Mühlstein, den Tausend Meter Abstand an Land?

Lies: Das Thema muss endlich vom Tisch. Ich werde zusätzlich darauf drängen, dass diese für uns im Norden merkwürdige Definition von Netzausbaugebiet endlich verschwindet. Das hemmt den Windausbau. Was wir dagegen brauchen, sind Innovationsgebiete, in denen beispielsweise Windenergie für die Herstellung von Wasserstoff gefördert wird. Und wir brauchen neue regulatorische Rahmenbedingungen für Wasserstoffnetze. Wie soll beispielsweise die Salzgitter AG bei uns in Niedersachsen die notwendigen Mengen an Wasserstoff bekommen, die für einen Umstieg der Produktion unverzichtbar sind.

E&M: Nicht nur die Regelungen für den weiteren Ökostromausbau sind überfällig, sondern auch die Nationale Wasserstoffstrategie.

Lies: Wir müssen endlich aufhören, so kleinteilig zu denken. Mit Reallaboren für die Wasserstoffherstellung anzufangen, ist einfach zu wenig. Wir brauchen den Mut zu einem großen Wurf und zu konsequenten Entscheidungen. Das haben wir doch jetzt in der Krise gelernt. Wenn wir bei Corona genauso gezögert und gezaudert hätten wie bei der Energiewende, hätten wir einen Infektionsgrad, der uns verzweifeln ließe.
 
Viel zu lachen gibt es derzeit eigentlich nicht über die Energiepolitik: Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Bild: Umwelt- und Energieministerium Niedersachsen/Holger Hollemann

E&M: Was wird Ihre Runde am Montag Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf dessen To-do-Liste schreiben?

Lies: Wir werden klarmachen, dass Klimaschutz und Energiewende wichtige Wachstumsmotoren für den Weg aus der Krise sind. Deshalb muss die kleine EEG-Novelle, die es vor der Sommerpause noch geben soll, folgende Punkte enthalten: Die Abschaffung des bisherigen Solardeckels und eine Unterstützung von wahren Bürgerenergiegesellschaften, beispielsweise mit der sogenannten De-minimis-Regelung bei den Ausschreibungen. Das ist einfach wichtig für die Akzeptanz der Windenergie.

E&M: Was noch?

Lies: Wir müssen die EEG-Umlage absenken. Bei dem gültigen Berechnungsmodus und den niedrigen Börsenstrompreisen besteht die Gefahr, dass wir Ende des Jahres eine spürbare Anhebung der EEG-Umlage präsentiert bekommen. Das würde denjenigen in die Hände spielen, die immer schon gesagt haben, erneuerbare Energien seien viel zu teuer, und die so die Energiewende verhindern wollen. Meine Forderung lautet deshalb: Wir müssen die EEG-Umlage nicht um drei oder vier Cent pro Kilowattstunde senken, sondern maximal auf zwei Cent begrenzen. Das hat einen Konjunktureffekt, gerade jetzt in der sich abzeichnenden Rezession. Klar, dass auch die privaten Verbraucher von dieser Obergrenze profitieren würden.

E&M: Gehen Sie ernsthaft davon aus, dass das Bundeswirtschaftsministerium da mitspielt?

Lies: Die Bundesregierung hat in meinen Augen bislang bei Corona klug agiert, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Nach der Krise brauchen wir unbedingt Konjunktur- und Investitionsimpulse. Für dieses Wachstum, aber auch für eine CO2-freie Produktion und mehr Klimaschutz sind niedrigere Strompreise wichtig. Daher brauchen wir jetzt konsequente Entscheidungen.

E&M: Was schlagen Sie zum Thema Tausend-Meter-Abstandsregelung bei der Windkraft vor?

Lies: Wir werden einen Kompromiss finden, und dafür auch unser Treffen am Montag nutzen.
 

 
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Donnerstag, 30.04.2020, 09:46 Uhr