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Enerige & Management > Schweiz - Millionen-Beihilfen für Großwasserkraft
Bild: Fotolia.com, daboost
SCHWEIZ:
Millionen-Beihilfen für Großwasserkraft
Eine deutliche Mehrheit der Schweiz hat für die Förderung erneuerbarer Energien und den Atomausstieg gestimmt.
 
„Ohne Hektik“ werde man nun die Energiewende vorantreiben. Mit diesen Worten kommentierte die Landesregierung den Entscheid der Stimmbürger, die am 21. Mai mit 58 % einem von Parlament und Regierung im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetzespakets zustimmten. Mit der „Energiestrategie 2050“, so der offizielle Titel, strebt das Land den Ersatz der fünf Kernkraftwerke sowie der fossilen Brenn- und Treibstoffe durch Erneuerbare in den nächsten 20 bis 35 Jahren an; entsprechend sind viele Ziele erst noch vage gehalten.
 
Für die Elektrizitätswirtschaft beinhaltet die „Energiestrategie 2050“ primär ein Neubauverbot, jedoch keine Laufzeitbeschränkung der Kernkraftwerke. Die neueren der fünf Anlagen, Gösgen und Leibstadt, könnten demnach für weitere 20 bis 30 Jahre am Netz bleiben, solange sie technisch sicher sind. Geht es nach dem Willen der Eigentümer, seien Laufzeiten von 40 bis 60 Jahren möglich.
 
Letztes Jahr vom Parlament unter dem Eindruck der tiefen Strom-Großhandelspreise revidiert, unterscheidet die sogenannte Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), das schweizerische Pendant des EEG: Die Umlage für Endverbraucher wird um umgerechnet 0,7 Ct/kWh auf rund 2,2 Ct/kWh erhöht. Das bedeutet, dass die KEV-Mittel um 431 Mio. Euro auf 1,19 Mrd. Euro pro Jahr steigen. Tatsächlich werden neu mindestens fünf Jahre lang rund 220 Mio. Euro als Zuschuss an die teilweise defizitäre Großwasserkraft abgezweigt, insbesondere für die Pumpspeicher Linth-Limmern sowie Nant de Drance. Außerdem sollen defizitäre Wasserkraftgesellschaften mit „Marktprämien“ bezuschusst werden. Dies wird insbesondere den in Bedrängnis geratenen halb-staatlichen Kraftwerk-Holdinggesellschaften Axpo, Alpiq und Repower helfen.
 
Für die Allgemeinheit ist die KEV seit letztem Jahr praktisch tot, da die verfügbaren Mittel verteilt sind auf 45 000 Projekte, die sich auf einer Warteliste befinden. Ein spezielles Wartelisten-Management, das vorfinanzierte Projekte bevorteilt, sorgt dennoch dafür, dass jährlich neue Anlagen ins KEV aufgenommen werden. Wie weit nun die aktuelle Erhöhung Luft für Bauwillige schafft, ist umstritten. Die 20 000 bereits installierten KEV-Anlagen, vornehmlich Kleinwasserkraft, die Biomasseverstromung sowie Solarstromanlagen, erzeugen rund 2 Mrd. kWh, zu Kosten von rund 400 Mio. Euro pro Jahr.
 
Neben den elektrizitätswirtschaftlichen Aspekten enthält die Energiestrategie steuerliche Anreize für Gebäudesanierer. Dabei geht es um juristische Anpassungen, indem Stromerzeugung gesetzlich der gleiche Rang wie etwa dem Landschaftsschutz zugeteilt wird und Maßnahmen zur Beschleunigung des Leitungsausbaus und der Einführung der Smart Meter.
 
Noch offene gesetzgeberische Projekte ergänzen die unter dem Eindruck von Fukushima in den letzten sechs Jahren entwickelte Energiestrategie: Die „Strategie Stromnetze“, die, untypisch für ihren Namen, eine Wasserkraftquote zur Stützung der heimischen Wasserkraft den Verteilern vorschreiben will, sowie die Novellierung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG), das die Eigenverbrauchsregelung sowie die Revision der Wasserrechtekonzessionen anstrebt, mit denen die Eigentümer der Wasserressourcen entschädigt werden. Weiterhin offen ist die Zukunft des Strommarktes, der für Großverbraucher und Endverteiler geöffnet wurde – der Gesetzgeber jedenfalls wendet sich derzeit dagegen, den Strommarkt auch für Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu öffnen.
 

 
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Montag, 22.05.2017, 10:48 Uhr