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Enerige & Management > Gasnetz - Mit "Mafia-Methoden" gegen Nordstream 2
Bild: Dabarti CGI/Shutterstock
GASNETZ:
Mit "Mafia-Methoden" gegen Nordstream 2
Die US-Regierung will Nordstream 2 kurz vor Fertigstellung unbedingt verhindern und warnt  europäische Firmen vor bevorstehenden Sanktionen.
 
(dpa) - Die US-Regierung sieht die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nordstream 2 auf den letzten Metern vor dem Aus und erhöht den Sanktionsdruck auf beteiligte europäische Unternehmen. "Diese Pipeline findet nicht statt", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa in Washington. "Die Regierung habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert, denen nach dem Sanktionsgesetz gegen Nordstream 2 erste Strafmaßnahmen drohten. 

"Anstatt mehr Geld in die Nordstream-2-Pipeline und damit zusammenhängende Aktivitäten zu stecken, wären Unternehmen besser beraten, Klauseln über höhere Gewalt anzuwenden, um ihre Beteiligung an Nordstream 2 rückgängig zu machen", sagte der Regierungsvertreter. Angaben dazu, welche Unternehmen konkret kontaktiert würden, machte er nicht. Er nannte Nordstream 2 "ein geopolitisches Projekt, das Russland dazu nutzen wird, europäische Länder zu erpressen". 

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft weist die Drohungen zurück. "Unter Bündnispartnern ist ein solches Vorgehen völlig indiskutabel", sagte der Vorsitzende Oliver Hermes der Deutschen Presse-Agentur. Man beobachte bereits seit dem Sommer, dass die US-Regierung über ihre Botschaften in der Europäischen Union versuche, europäische Unternehmen unter Druck zu setzen und mit Sanktionen zu bedrohen. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, hat die Sanktionsdrohungen als "Mafia-Methoden" bezeichnet. Der Druck, der auf die an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen ausgeübt werde, erinnere ihn an Schutzgelderpressung, sagte der Linken-Politiker. 

Der US-Kongress hatte im Dezember 2019 das "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" (Peesa) mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. Trotz scharfer Kritik aus Deutschland und Russland hatte US-Präsident Donald Trump das Gesetz am 20. Dezember in Kraft gesetzt. Die Sanktionen zielten auf die Betreiberfirmen der Spezialschiffe ab, die die Rohre für die Pipeline verlegten.  
Durch Peesa wurde der Bau zunächst gestoppt. Die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegt hatte, stellte die Arbeiten wegen der drohenden US-Sanktionen Ende vergangenen Jahres ein. Damals waren nach Angaben des Betreiberkonsortiums von Nordstream 2 bereits 2300 der rund 2460 Kilometer langen Gasleitung von Russland nach Deutschland verlegt. 

Ein Sprecher von Nordstream 2 sagte, die Anteilseigner und die fünf Finanzinvestoren stünden ebenso wie die Zulieferer zu dem Projekt. Die Kosten durch Verzögerungen und Sanktionsdrohungen seien derzeit nicht zu beziffern. 

Bei der Nordstream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als "Unterstützer" die deutschen Konzerne Wintershall Dea und Uniper sowie die niederländisch-britische Shell, Engie aus Frankreich und OMV aus Österreich. 

Uniper stellte "mit Bedauern fest, dass die USA weiterhin versuchen, mit Nordstream 2 ein wichtiges Infrastrukturprojekt zu untergraben, das unserer Meinung nach für die Energiesicherheit Europas notwendig ist". Dies sei ein klarer Eingriff in die europäische Souveränität, heißt es in einer Stellungnahme von Uniper. 

 
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Montag, 23.11.2020, 14:54 Uhr