Es ähnelt immer mehr dem Rennen von Hase und Igel: Die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 drängt auf eine schnelle Fertigstellung, derweilen droht aus den USA neues Ungemach.

 

(dpa) - Der Betreiber der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 hat beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) einen Antrag auf sofortigen Vollzug der Baugenehmigung in deutschen Gewässern gestellt. Das BSH bestätigte am 21. Februar den Eingang des Antrags. Dieser werde nun geprüft. Einen Zeitpunkt für die Entscheidung nannte die BSH-Sprecherin nicht. 

Nord Stream 2 reagierte damit auf den früheren Widerspruch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu). Diese sind der Ansicht, dass bei der Entscheidung des BSH im Januar, den sofortigen Weiterbau der Pipeline in deutschen Gewässern zu erlauben, Natur- und Klimaschutzargumente unbeachtet geblieben sind. 

Nach Angaben von Nord Stream 2 ist der Abschnitt in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), in dem noch Arbeiten an der Pipeline nötig sind, 16,5 Kilometer lang. Das BSH war zu dem Schluss gekommen, dass die verbleibende Strecke zwar durch den Randbereich eines Vogelschutzgebietes verlaufe. Das habe aufgrund der Wassertiefe allerdings "eher geringe Bedeutung für bestimmte Rastvogelarten". Außerdem handele es sich teilweise ohnehin um ein häufig befahrenes Gebiet.

Unterdessen haben republikanische Kongressabgeordnete den Umgang der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden mit der deutsch-russischen Pipeline kritisiert. "Die Biden-Regierung signalisiert, dass sie bereit ist, zuzulassen, dass die Pipeline mit katastrophalen Folgen für die amerikanische nationale Sicherheit und für die Energiesicherheit unserer europäischen Verbündeten fertiggestellt wird", erklärte der Senator Ted Cruz in einer Mitteilung. 

Cruz' Kritik galt einem Bericht des Außenministeriums an den Kongress, in dem Unternehmen genannt werden sollten, die wegen ihrer Beteiligung am Pipeline-Bau mit Sanktionen belegt werden könnten. Nach Angaben von Cruz, seinem Kollegen Jim Risch und dem Abgeordneten Michael McCaul verzichtete die neue US-Regierung in dem Bericht darauf, Sanktionen gegen zusätzliche am Bau beteiligte Unternehmen anzukündigen. Eine Bestätigung gab es dazu weder vom Außenministerium noch vom Weißen Haus. Der Bericht lag nicht öffentlich vor. 

Die Biden-Regierung habe in dem Bericht lediglich Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff "Fortuna" und den Eigentümer KVT-RUS angekündigt - beide wurden bereits von der Vorgängerregierung von Donald Trump bestraft.