Die Energie- und Klimaschutzpolitik von Ministerpräsident Armin Laschet, seit kurzem neuer Vorsitzender der Bundes-CDU, sei kein Vorbild für die Bundesebene, sagt die Windbranche.

 

Die seit Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen anhaltenden Konflikte um den Windkraftausbau gehen in eine neue Runde: Kurz vor Weihnachten hatte das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) neue Regelungen für den Mindestabstand zwischen neuen Windturbinen und der Wohnbebauung vorgelegt, die keine Erleichterungen, sondern neue Restriktionen mit sich bringen.

Mit der nun geplanten 1.000-Meter-Regel „wird faktisch der weitere Windenergieausbau zum Erliegen kommen“, heißt es in einem Schreiben von gleich 75 Unternehmen aus der NRW-Windbranche an die Düsseldorfer Staatskanzlei.

Vor allem zwei Neuerungen machen den Windkraftplanern und -betreibern schwer zu schaffen: Den neuen Mindestabstand will Schwarz-Gelb „jeder Kleinstsiedlung im Außenbereich“ vorschreiben. Damit lasse sich, so die Kritik, insbesondere in den zersplitterten, ländlichen Regionen des Landes kaum ein Standort finden, „auf dem Windenergieanlagen noch zweifelsfrei errichtet werden könnten“, heißt es in dem Schreiben. Kein anderes Bundesland wolle die neue Öffnungsklausel für Windabstände im Baugesetzbuch so restriktiv umsetzen wie Nordrhein-Westfalen.

Repowering-Potenziale vernichtet

Dazu passt auch die neue Vorgabe, dass es für Repowering-Projekte einen Pauschalabstand von mindestens 720 Metern geben soll. „Damit werden jede Menge Potenziale beim Repowering vernichtet, auf das diese Landesregierung seit Jahren immer wieder schwerpunktmäßig gesetzt hat“, kritisiert Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW).

Er weist darauf, dass mit dem bereits beschlossenen Verbot, Windturbinen in Wirtschaftswäldern zu errichten, künftig weniger als 0,5 % der Landesfläche für den Windkraftausbau zur Verfügung stehen: „Mit dieser Beschränkung erreicht die Regierung Laschet weder ihre für das Jahr 2030 angekündigte Ausbauziele bei der Windenergie noch die Klimaziele.“ In anderen Bundesländern wie beispielsweise Schleswig-Holstein oder Hessen haben sich die Landesregierungen darauf verständigt, mit immerhin 2 % der Landesfläche den Bau neuer Windturbinen zu ermöglichen.

Für Priggen, langjähriger Energieexperte in Reihen der NRW-Grünen und auch Mitglied in der Kohle-Kommission, setzt sich mit den geplanten neuen Abstandsregeln die Anti-Windkraftpolitik der seit Sommer 2017 regierenden schwarz-gelben Koalition fort. Unmittelbar nach Amtstritt hatte das FDP-geführte Wirtschaftsministerium Empfehlungen für einen 1.500-Meter-Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung erarbeiten lassen. Obgleich diese Regelungen nie per Gesetz abgesichert waren, sondern nur Empfehlungscharakter hatten, haben sie dennoch seit der Veröffentlichung für große Verunsicherung auf kommunaler Ebene geführt.

Dass Armin Laschet seit Mitte Januar auch CDU-Bundesvorsitzender ist, macht dem LEE NRW-Vorsitzenden Priggen große Sorgen: „In dem kurz vor dem Parteitag von ihm und seinem Partner, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, vorgestellten Positionspapier, sind der Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien so gut wie nicht erwähnt worden.“

In Hinblick auf ein mögliches schwarz-grünes Bündnis in Berlin nach der Bundestagswahl am 26. September befürchtet Priggen „viele Grabenkämpfe im Energie- und Klimabereich“ bei möglichen Koalitionsverhandlungen: „Nordrhein-Westfalen, das hat Armin Laschet mit seiner Regierung in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren unheilvoll gezeigt, ist wahrlich kein Vorbild für einen engagierten Klimaschutz und die Energiewende auf Bundesebene.“