• Strom und Gas leichter, CO2 behauptet sich
  • Kohleausstieg spült Geld in die Kasse der Stadtwerke Bremen
  • Geplantes NRW-Klimagesetz "nicht zeitgemäß"
  • Ministerium sorgt für Klarheit beim Smart Meter Rollout
  • Mannheim stellt Weichen für Smart City
  • Full-Service-Angebot für Redispatch 2.0
  • Erdwärme ist der "Effizienzmeister" unter den Erneuerbaren
  • Storengy hat Speicherkapazität im Angebot
  • Klimaforscher fordern Einsatz nur in alternativlosen Bereichen
  • Stadtwerke Garbsen testen digitale Datenübermittlung und Sensorik
Enerige & Management > Regenerative - Ökostromkompromiss der Koalition schnell umsetzen
Bild: Fotolia.com, Jürgen Fälchle
REGENERATIVE:
Ökostromkompromiss der Koalition schnell umsetzen
Länder und Verbände fordern nach der gestrigen Ankündigung zur Einigung der Koalition über Windradabstände und Aufhebung des Solardeckels die schnelle Umsetzung in Gesetze.
 
Nach monatelangen Verhandlungen war am 18. Mai in der schwarz-roten Koalition eine Einigung erzielt worden über konkrete Schritte für einen schnelleren Ökostromausbau. Danach soll der umstrittene Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen neuen Windrädern und Wohnbebauung ins Baugesetz als Opt-in-Regelung mit Länderöffnungsklausel kommen. Ob der Abstand genutzt wird, sollen die Bundesländer also selbst entscheiden können. Außerdem soll der Förderdeckel von 52.000 MW für Dachphotovoltaikanlagen aufgehoben sowie Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat die Berliner Einigung begrüßt. Damit könne der Orientierungswert von 700 Metern Abstand von neuen Windkrafträdern zu Wohnsiedlungen in seinem Land bleiben. „Endlich werden die Dinge angepackt, die für eine erfolgreiche Energiewende dringend notwendig sind“, kommentierte Untersteller die Einigung der schwarz-roten Koalition. Ohne den Streit um die bundesweiten Mindestabstände wäre man bei der Energiewende schon viel weiter.

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und Energieminister Olaf Lies (beide SPD) hoffen, dass nun der Ausbau der Windenergie an Land weitergehen kann. „Die Vernunft hat gesiegt“, sagte Lies. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, die Einigung sei für sein Land auch deshalb von besonderem Belang, weil es mitten im Planungsprozess zum Ausbau der Windenergie stecke. 

Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sagte: „Es ist unglaublich, wie lang die Große Koalition für diese dürren Sätze gebraucht hat.“ Viele Fragen blieben offen, zum Beispiel, wie die 65 % Ökostromanteil bis 2030 erreicht werden sollen. Die Ankündigung, dass der Solardeckel aufgehoben wird, stehe schon seit Monaten im Raum. „Die Koalition muss endlich liefern“, forderte Verlinden. Gesetzentwürfe der Grünen zur Aufhebung des Solardeckels und des Bundesrates lägen bereits vor.

Wirtschaftsverbände erleichtert

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, sagte, es komme jetzt auf die Bundesländer an: „Sie müssen den Windkraftausbau aktiv unterstützen und daher flächenbegrenzende Regelungen mittels pauschaler Abstände vermeiden.“ Dafür sei auch die vereinbarte Modernisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren essenziell, betonte Andreae. Die Koalition sollte den neuen Schwung nutzen, um auch bei der Steuer- und Abgabenbelastung auf den Strompreis etwas zu tun. „Eine Senkung der EEG-Umlage und eine Senkung der Stromsteuer würde Wirtschaft und Verbraucher entlasten und zugleich umweltfreundliche Technologien wettbewerbsfähiger machen“, sagte Andreae.

Auch der VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing mahnte: „Es braucht eine rasche rechtliche Umsetzung des heutigen Kompromisses.“ Die Stärkung des Erneuerbaren-Ausbaus sei eine Konjunkturmaßnahme, die dazu beiträgt, unserer Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Hiervon kann ein wichtiger Impuls für die Wertschöpfung vor Ort ausgehen. „Die kommunalen Unternehmen stehen bereit, dies umzusetzen“, versprach Liebing.

Viele offene Aufgaben für die Energiewende

„Es gilt nun, eine EEG-Novelle vorzulegen, mit der die Koalition den Weg für mehr Investitionen, mehr Beschäftigung, mehr Wertschöpfung freiräumt“, forderte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE). Wichtig sei vor allem, ein Zeit- und Mengengerüst zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu verankern, welches von Bund und Ländern regelmäßig überprüft werden muss. Auch die 18 Punkte aus der Aufgabenliste des Bundeswirtschaftsministeriums vom Oktober 2019 gelte es endlich umzusetzen, mahnte Albers. Der Verband kritisiert die Fortschreibung der bayerischen Sonderregelung „10H“ als „nicht nachvollziehbar und energiepolitischen Fehltritt“.

Ausdrücklich begrüßt der BWE die Ankündigung, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse verkürzt werden sollen. Hier brauche es nun schnell konkrete Gesetzesvorschläge. Mindestens 2 % der Fläche der Bundesländer müssten für Windenergie an Land bereitgestellt werden. So könnte bis 2050 mit einer ähnlichen Anlagenzahl wie heute die Kapazität vervierfacht und 770 TWh klimaneutraler Windstrom jährlich produziert werden.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erinnerte, dass Bürgerenergie ein Schlüssel für den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren sei. „Die Einigung muss nun schnell in ein Gesetz gegossen werden, um der Branche Planungssicherheit zu geben“, kommentierte BEE-Präsidentin Simone Peter. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das 65-Prozent-Ziel für 2030 nun auch per Gesetz festgeschrieben und die Einhaltung regelmäßig überprüft werden soll." Dafür seien auch der Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie im Stromsektor nötig.

Einigung nur ein Anfang

Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Einigung als „Schritt in die richtige Richtung, der leider viel zu kurz ausfällt“. Ein echter Durchbruch wäre eine umfassende EEG-Novelle gewesen, die ambitionierte Ausbauziele und -pfade für Windenergie und Photovoltaik festlegt und die EU-Vorgaben für Bürgerenergie umsetzt. Erforderlich seien eine verbindliche Bund-Länder-Strategie und Maßnahmen, die die Umsetzung garantieren. Um einen fairen Beitrag Deutschlands zu den Pariser Klimaschutzzielen zu leisten, müsste der Ökostromanteil für 2030 auf 75 % steigen, meinte von Broock. 

Grund für den seit zwei Jahren stockenden Ausbau der Windkraft an Land sind jahrelange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen, die Ausschreibungsvergabe an Bürgerprojekte ohne Genehmigung und Widerstand vor Ort gegen neue Windräder. Der bundesweite Mindestabstand sollte die Akzeptanz erhöhen, führte aber nur zu mehr Streit und einer Blockade neuer Projekte. Laut der Koalitionseinigung wollen Bund und Länder gemeinsam kontinuierlich prüfen, wie weit der Ausbau von Wind- und Solaranlagen gekommen ist und wo die Politik nachsteuern muss. Damit soll Deutschland es schaffen, den erneuerbaren Anteil am Stromverbrauch bis 2030 von derzeit über 40 auf 65 % zu erhöhen. Das ist nötig, um die Klimaschutzziele zu erreichen und den fehlenden Strom aus dem Atomkraftausstieg bis 2022 und dem Kohleausstieg bis spätestens 2038 zu ersetzen.

 
Möchten Sie diese und weitere Nachrichten lesen?
 
 
Testen Sie E&M powernews
kostenlos und unverbindlich
  • Zwei Wochen kostenfreier Zugang
  • Zugang auf stündlich aktualisierte Nachrichten mit Prognose- und Marktdaten
  • + einmal täglich E&M daily
  • + zwei Ausgaben der Zeitung E&M
  • ohne automatische Verlängerung
 
Jetzt kostenlos testen
 
Login für Kunden
 

Kaufen Sie den Artikel
  • erhalten Sie sofort diesen redaktionellen Beitrag für nur € 8.93
 
JETZT ARTIKEL KAUFEN
Mehr zum Thema

 
Haben Sie Interesse an Content oder Mehrfachzugängen für Ihr Unternehmen?
 
Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen zur Nutzung von E&M-Inhalten oder den verschiedenen Abonnement-Paketen haben.
Das E&M-Vertriebsteam freut sich unter Tel. 08152 / 93 11-77 oder unter  vertrieb@energie-und-management.de über Ihre Anfrage.
 
WEITERE INFORMATIONEN
© 2021 Energie & Management GmbH
Dienstag, 19.05.2020, 14:05 Uhr