Mangels Fördermitteln können Projekte mit 400 MW Leistung voraussichtlich nicht umgesetzt werden, kritisieren die Lobbyisten und fordern den raschen Beschluss des EAG-Pakets.

 

Die für dieses Jahr budgetierten Mittel für die Förderung von Photovoltaikanlagen mit Einspeisetarifen sowie Investitionzuschüssen sind weitestgehend verplant, meldete der österreichische Branchenverband PV Austria am 4. März. Ihm zufolge können Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 330 MW errichtet werden. Für rund 6.000 Projekte mit mehr als 400 MW gebe es dagegen kein Geld. Auch 1.800 Förderanträge über die Errichtung von Stromspeichern dürften erfolglos bleiben.

Zwar könne es noch zu Änderungen kommen, weil in den Vorjahren Förderkontingente nicht ausgeschöpft sowie Vorhaben mit Förderzusagen nicht umgesetzt worden seien. Alles in allem sei die Situation jedoch ein „Desaster“, wetterte der Obmann des Verbands, Herbert Paierl. Die Verantwortung dafür sieht er bei der „Uneinigkeit der Regierung“ aus Konservativen (ÖVP) und Grünen. Dadurch verzögere sich das Paket um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG-Paket), mit dem ein neues Fördersystem eingeführt werden soll. Paierl appellierte an die Regierung, das Paket „umgehend“ im Parlament einzubringen, „um 2021 nicht zum verlorenen Photovoltaik-Jahr zu machen“.
  Begrenzte Mittel

PV-Austria-Geschäftsführerin Vera Immitzer räumte gegenüber der Redaktion indessen ein, dass auch im Rahmen des EAG-Paktes nur begrenzte Fördermittel zur Verfügung stehen werden. Wie mehrfach berichtet, ist darin 1 Mrd. Euro pro Jahr vorgesehen, die im Dreijahresdurchschnitt nicht überschritten werden darf. Auch müssen davon etwa 700 Mio. Euro pro Jahr für die Förderung von Altanlagen aufgewandt werden. Nur rund 300 Mio. Euro können in die Finanzierung von Neubauten fließen.

Immitzer stellte dazu fest, die Bundesregierung habe in ihrem Arbeitsprogramm Mengenziele für den Ökostromausbau festgelegt, die auch im Entwurf des EAG-Pakets enthalten seien. Bis einschließlich 2030 geht es um eine Steigerung der Ökostromproduktion um insgesamt etwa 27 Mrd. kWh pro Jahr, also um etwa 50 %. „Und wenn die Regierung solche Ziele festlegt, muss sie auch für deren Erreichen sorgen“, betonte Immitzer.