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POLITIK:
Scholz: Strukturwandel-Gelder sind "Verstärkungsmittel"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat klargestellt, dass es sich bei den geplanten 500 Mio. Euro jährlich als Strukturwandelhilfen um zusätzliche Mittel handelt.
In den am 20. März vom Bundeskabinett verabschiedeten „Eckwerten“ zum Bundeshaushalt 2020 und des Finanzplans 2019 bis 2023 sind für die
kommenden vier Jahre jeweils 500 Mio. Euro als Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vorgesehen. 240 Mrd. Euro davon sollen in ein
Sofortprogramm fließen. Der Rest soll dann im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts...
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Mittwoch, 20.03.2019, 17:51 Uhr
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