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Enerige & Management > Kernkraft - Sicherheitsanforderungen für Atommüll-Endlager definiert
Bild: Fotolia, Thorsten Schier
KERNKRAFT:
Sicherheitsanforderungen für Atommüll-Endlager definiert
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am 10. September Anforderungen an die Sicherheit eines künftigen Atommüll-Endlagers beschlossen.
 
(dpa) − Die Verordnung, der neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch Grüne und FDP zugestimmt haben, enthält Details zur Suche nach einem Endlager-Standort, der bis 2031 gefunden sein soll. Ende dieses Monats, am 28. September, will die Bundesgesellschaft für Endlagerung einen ersten sogenannten „Zwischenbericht Teilgebiete“ vorlegen. Dieser soll Regionen ausweisen, die für ein Endlager nicht in Betracht kommen, und Regionen, die weiter untersucht werden sollen. 

Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, begrüßte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die breite Zustimmung des Bundestags. „Dies zeigt erneut, dass der politische Konsens zum Standortauswahlverfahren weit über die Koalition hinaus trägt“, teilte die Politikerin mit. Gerade vor der Veröffentlichung der Teilgebiete sei dieses „parteiübergreifende Bekenntnis zu einer fairen, transparenten und ergebnisoffenen Standortauswahl ein starkes Signal“. Die Linke enthielt sich, die AfD stimmte gegen die Verordnung. Eine Debatte dazu gab es am 10. September nicht. 

Alle Fraktionen bis auf die AfD forderten die Bundesregierung auf, „den Stand von Wissenschaft und Technik der Sicherheitsuntersuchungen für ein Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls Vorschläge für die Evaluierung der Sicherheitsverordnungen zu unterbreiten.“ 

Prinzip der „weißen Landkarte“

Die Endlager-Suche wurde nach jahrzehntelangem Streit um den niedersächsischen Standort Gorleben neu gestartet. Das Endlager soll unterirdisch in Salz, Ton oder Granit entstehen, hoch radioaktiver Atommüll soll dort für eine Million Jahre möglichst sicher lagern. In dem Verfahren gilt offiziell das Prinzip der „weißen Landkarte“. Das heißt: Zunächst kommt jeder Ort infrage, nach festgelegten Kriterien werden dann nach und nach Orte ausgeschlossen. 

Die Umweltorganisation Bund bekräftigte noch einmal ihre Forderung, Gorleben von vornherein aus der Endlager-Suche auszuschließen: „Geologisch ungeeignet und politisch verbrannt und dennoch schwebt Gorleben weiterhin über dem gesamten Suchverfahren“, sagte Bund-Chef Olaf Bandt. „Nur wenn dieser größte Streitpunkt der deutschen Endlager-Debatte endlich vom Tisch kommt, kann eine tatsächlich qualifizierte Standortsuche beginnen.“

 
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Donnerstag, 10.09.2020, 17:20 Uhr