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Enerige & Management > Regenerative - SPD verspricht neue Regelung für EEG-Altanlagen im Sommer
Bild: Fotolia.com, Jürgen Fälchle
REGENERATIVE:
SPD verspricht neue Regelung für EEG-Altanlagen im Sommer
Im Bundestag wurde ein Antrag der Grünen-Fraktion zum Weiterbetrieb von Anlagen nach ihrer EEG-Förderung abgelehnt. Ein SPD-Abgeordneter versprach dafür eine Lösung in der EEG-Novelle.
 
Ein Antrag der Fraktion Die Grünen zum Umgang mit älteren Solar- und Windenergieanlagen fand am 27. Mai im Wirtschaftsausschuss des Bundestags keine Mehrheit. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP und der AfD lehnten die Mitglieder den Antrag ab. Dieser zielte auf Anlagen, die nach 20 Jahren demnächst aus der Förderung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) fallen. Im Antrag hieß es: „Die Bundesregierung hat es versäumt, rechtzeitig für passende Anschlussregelungen für Erneuerbaren-Anlagen zu sorgen.“

Betroffen seien 180.000 Solaranlagen auf Dächern und 16 Gigawatt Windenergieleistung, über die entschieden werden müsse, sagte eine Abgeordnete der Grünen. Ziel müsse im Photovoltaikbereich sein, dass die Menschen möglichst weiter unkompliziert einspeisen könnten. Bei der Windenergie habe das Verstärken und Erneuern alter Anlagen Priorität, ansonsten gehe es auch hier um einen reibungslosen Weiterbetrieb. Es dürfe nicht dazu kommen, dass die Anlagen abgeschaltet werden, weil sie keine Förderung mehr erhalten, so die Abgeordnete.

Auch die Bioenergie stehe vor der Herausforderung, wie ein Weiterbetrieb nach Ablauf der EEG-Vergütung weitergehen kann. Ab 2022 verlieren die ersten Biogasanlagen ihren Vergütungsanspruch und mit ihr die jeweilige Zuliefererkette an Substraten sowie Rest- und Abfallstoffen. Im Unterschied zu Solar- und Windenergie müssten bei der Bioenergie auch nach der EEG-Zeit Grenzkosten für die Beschaffung von Vergärungs- und Verbrennungsmaterial gedeckt und in den Wirtschaftlichkeitsüberlegungen bedacht werden, damit die Anlagen ihren Systembeitrag leisten können, erinnerten die Grünen.

Positionen der anderen Fraktionen

Vertreter von CDU/CSU und SPD würdigten den Vorstoß. Ziel müsse indes sein, dass die Anlagen günstiger Strom produzieren als früher, sagte ein Vertreter von CDU/CSU. Man wolle die Anlagen in ein anderes Regime überführen. „Immerhin hätten sie 20 Jahre lang von einer fürstlichen Einspeisevergütung profitiert“, argumentierte er. Ein SPD-Abgeordneter bekräftigte, dass man sich im Zuge der EEG-Novelle mit dem Thema beschäftigen werde, und zwar um die Sommerpause herum. Es brauche unkomplizierte Vorschläge, das Rechtsregime müsse angepasst werden, gestand er zu.

Die AfD lehnte den Antrag mit der Begründung ab, man begrüße das Abschalten alter Solar- und Windanlagen. Von der FDP hieß es, die Fraktion sei zwar für einen unbürokratischen Weiterbetrieb dieser frühen Anlagen. Andere in dem Antrag formulierte Forderungen gingen aber zu weit. Nach 20 Jahren Förderung müsse die Zeit der Unterstützung zu Ende sein. Die Linksfraktion schließlich erklärte, bis auf ein Detail mit den Grünen übereinzustimmen. Konkret geht es um die Größenordnung, bis zu der eine Anlage für den Eigengebrauch gelten soll. Die Linksfraktion fürchtet, dass gewerbliche Nutzer die Spielräume ausnutzen könnten und will die Schwelle niedriger ansetzen.

Der „Antrag zu EEG-Altanlagen“   der Fraktion Die Grünen steht auf der Bundestagsseite zum Download bereit.

 
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