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Enerige & Management > Kohlekraftwerke - Steinkohle-Betreiber wollen Hilfe für Umrüstung
Bild: Claudia Otte, Fotolia
KOHLEKRAFTWERKE:
Steinkohle-Betreiber wollen Hilfe für Umrüstung
Anlässlich einer Anhörung am Montag, 25. Mai, im Bundestag hat eine Koalition von Kraftwerksbetreibern einen offenen Brief an die Regierung geschickt. Darin fordern sie Hilfen ein.
 
Betreiber von vor weniger als 25 Jahren erbauten Steinkohlekraftwerken haben sich zusammengeschlossen und fordern in einem offenen Brief Nachbesserungen am Kohleausstiegsgesetz. Am Montag, den 25. Mai, findet im Wirtschaftsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Gesetz statt. Der Brief liegt E&M vor, er ging an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD).

„Wir wollen und werden den Weg in eine sauberere Energiezukunft gerne weitergehen. Doch dafür benötigen wir eine faire Transformationsregelung für die getätigten Investitionen“, heißt es in dem Brief. Deutschland will aus Klimaschutzgründen bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen. Das Gesetz dazu soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden.

Es sieht einen konkreten Fahrplan für das vorzeitige Abschalten von Kohlekraftwerken vor. Allerdings bemängeln die Kraftwerksbetreiber, dass bis zu 50 Jahre alte Braunkohlekraftwerke durchschnittlich 500 Euro Entschädigung je Kilowatt installierter Leistung bekommen sollen, während weniger klimaschädliche moderne Steinkohlekraftwerke früher aussteigen und schlimmstenfalls nur 49 Euro je Kilowatt bekommen sollen.

Mehr Entschädigung für Stilllegung

Steinkohlekraftwerks-Betreiber sollen sich bis 2026 darauf bewerben können, Kraftwerke gegen Entschädigung abzuschalten. Danach soll per Ordnungsrecht festgelegt werden, wer wann ohne Entschädigung vom Netz geht. In ihrem Brief fordert die „Allianz Junger Steinkohlekraftwerke“ separate Regelungen für Kraftwerke, die bis zur Abschaltung noch keine 20 Betriebsjahre aufweisen. Die Allianz steht nach eigenen Angaben für rund 20 % der deutschen Steinkohlekapazitäten, darunter viele Stadtwerke.

Der Gesetzentwurf widerspreche auch dem Kompromiss, der in der Kohlekommission gefunden wurde, argumentiert die Allianz. Danach sollten Braun- und Steinkohlekraftwerke parallel und kontinuierlich außer Betrieb gehen. Die Allianz beruft sich alternativ zum Gesetzentwurf auf Kommissionsvorschläge, wie den Aufbau einer Sicherheitsreserve, in die junge Steinkohlekraftwerke aufgenommen werden und die über die Netzentgelte finanziert wird. Diese Reserve diene auch der Versorgungssicherheit.

Finanzhilfen für Umrüstung auf Gas oder Biomasse

Eine andere Option sei die Umrüstung von Steinkohlekraftwerken auf andere Energieträger wie Erdgas, Biomasse oder Wasserstoff. Die Kraftwerke stünden an Standorten von wirtschaftlicher Bedeutung und produzieren neben Strom auch Wärme für Bevölkerung und Industrie. Daher seien sie auch wegen ihrer Rolle im Stromnetz nicht einfach abzuschalten, argumentiert die Allianz. Mithilfe von Förderungen aus dem Bundeshaushalt sei daher eine Umrüstung auf klimafreundliche Brennstoffe der wirtschaftlich beste Weg für die jungen Kraftwerke, ihre Technik und ihre Beschäftigten.

Auch Gewerkschaften, Umwelt- und Wirtschaftsverbände haben die Bundesregierung zu Nachbesserungen am Kohleausstiegsgesetz aufgefordert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am 22. Mai: „Moderne Steinkohlekraftwerke ohne Entschädigungen einfach abzuschalten, wäre ein harter Schlag für die betroffenen Kommunen und würde bedeuten, den Wandel auf dem Rücken der Beschäftigten umzusetzen“. Kritik daran kam auch vom Kommunalverband VKU. Die vorgesehene entschädigungslose Stilllegung insbesondere junger Steinkohlekraftwerke gefährde massiv das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland. Viele Stadtwerke betreiben Steinkohlekraftwerke.


 
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Freitag, 22.05.2020, 13:21 Uhr