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Enerige & Management > Klimaschutz - UBA empfiehlt stärkere Senkung der EEG-Umlage
Bild: kav777, Fotolia
KLIMASCHUTZ:
UBA empfiehlt stärkere Senkung der EEG-Umlage
In der Corona-Krise hat das UBA empfohlen, die EEG-Umlage eher und stärker als geplant zu senken. Die Förderung für erneuerbare Erzeuger von vor 2017 könnte aus Steuern bezahlt werden.
 
Das Umweltbundesamt (UBA) schlägt vor, den Anteil für Ökostrom im Strompreis schnell um 75 % zu senken, um der Wirtschaft einen Schub zu geben, damit sie die Corona-Krise besser bewältigt. Die dann fehlenden Mittel sollten aus dem Bundeshaushalt bestritten werden.

Da der Bund aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) etwa 7,4 Mrd. Euro Mehreinnahmen ab 2021 erwartet, sei es möglich, die Förderung für Solaranlagen und Windturbinen, die bis Ende 2016 errichtet wurden, aus Steuern zu bezahlen. Das BEHG erhebt ab 2021 jährlich steigende Aufschläge auf Öl, Benzin und Diesel in Form von Zertifikaten für den CO2-Ausstoß.

Stromkunden könnten um 18,7 Mrd. Euro entlastet werden, wenn die EEG-Umlage von derzeit 6,75 Ct/kWh auf 1,69 Ct/kWh sinken würde. „Die geringeren Stromkosten kämen vor allem ärmeren Haushalten sofort zugute und sollten mit einer kurzfristigen Anpassung der monatlichen Stromabschlagszahlungen einhergehen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner. „Dies erhöht die Kaufkraft und belebt die Konjunktur“, vor allem in Gastronomie, Handel und Dienstleistungen, die von der Krise besonders hart getroffen würden, hofft er.

Klimafreundliches Konjunkturprogramm

Der Vorschlag ist Teil eines größeren Konzepts des Umweltbundesamts für ein Konjunkturprogramm, das zugleich mehr Klimaschutz bringt. Auch umweltschädliche Subventionen sollten abgebaut werden, sagte Messner. Alleine durch den Verzicht auf eine Steuer auf Kerosin für Flugzeuge entgingen dem Staat Einnahmen von 8,3 Mrd. Euro im Jahr. „Das sind falsche Anreize“, sagte Messner. Die derzeit niedrigen Brennstoffpreise sollten aus Sicht des UBA genutzt werden, um das sogenannte Dieselprivileg, den reduzierten Steuersatz auf Diesel im Vergleich zu Benzin, abzuschaffen.

„Falls wir in überholte Technologien und Strukturen investieren, verschärft dies die Umweltkrise, behindert Innovation, mindert unsere Wettbewerbsfähigkeit und lässt die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in weite Ferne rücken“, sagte Messner. Richtig sei dagegen eine Verschiebung der Steuer- und Abgabenlast vom Faktor Arbeit hin zu den Umweltschadenskosten. Dazu sollten umweltfreundliche Techniken wie die Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehrssektor oder ressourcensparendes Verhalten steuerlich entlastet werden.

Erneuerbare Stromerzeugung ankurbeln

Ein wesentlicher Treiber für grüne und nachhaltige Arbeitsplätze waren in den vergangenen Jahren die Wind- und Solarenergie. Leider sei der Ausbau der Windkraft in Deutschland nahezu zum Erliegen gekommen, das müsse sich wieder ändern. „Die installierte Leistung der Windenergie muss bis zum Jahr 2050 auf bis zu 200.000 MW steigen, die Leistung der Photovoltaik auf bis zu 300.000 MW, um unsere Treibhausgasreduktionsziele zu erreichen“, erinnerte Messner. Das bedeute mittelfristig einen Bruttozubau von jährlich rund 10.000 MW Wind- und Photovoltaikkapazitäten, sagte Prof. Harald Bradke, Leiter des Competence Centers Energietechnologien und Energiesysteme am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI), der das UBA-Papier zusammen mit Messner vorstellte.

Das Dach aller nationalen Maßnahmen bilde Europa, vor allem der European Green Deal. Deutschland sollte versuchen, die EU-Kommission im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2020 bei seiner Durchsetzung zu unterstützen. Darüber hinaus sollte sich die Bundesregierung für eine Anhebung des europäischen Klimaziels auf mindestens 55 % CO2-Reduktion bis 2030 einsetzen. „Nur so kommen wir auf einen verlässlichen Pfad in Richtung Klimaneutralität bis zum Jahr 2050“, sagte UBA-Präsident Messner.

 
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Mittwoch, 20.05.2020, 15:31 Uhr