Der LEE Bayern debattierte mit Politikern über ihre Wahlprogramme für den Herbst. Es wurden wenig konkrete Ziele genannt, vor allem erregte ein bayerischer "Zankapfel" die Gemüter.

 

Die Landesvertretung Bayern (LEE Bayern) des Bundesverbands Erneuerbare Energien hatte Vertreter von CSU, SPD, FDP, Grünen und den Linken zu einer virtuellen Podiumsdiskussion am 1. Juli eingeladen. Die Themen: Wie können die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden und wie sollten die erforderlichen Schritte aussehen? Dabei geriet die Debatte anfangs schnell zu einer 10-H-Schelte.

Seit Einführung der restriktiven 10-H-Abstandsregelung ist der bayernweite Windkraftausbau fast zum Erliegen gekommen. Nach Zahlen der Windenergieverbände sind im vergangenen Jahr in Bayern lediglich acht Windturbinen mit zusammen 32 MW neu in Betrieb gegangen.

Die Vertreter von SPD und den Linken forderten daher an dem Abend, diese "unsinnige 10-H-Regelung" endlich zu kippen. Eva-Maria Schreiber (Linke und MdB) sagte, dass ihre Partei sich außerdem dafür einsetzen wird, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und das Repowering zu vereinfachen. In diesem Zusammenhang wies Annette Karl, Wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Bayern-SPD, darauf hin, dass solche Regeln wie 10-H die Menschen zusätzlich verunsichern würden. Hier müsse die Politik ihrer Führungsaufgabe besser gerecht werden und sich offen und offensiv für den Ausbau von erneuerbaren Energien einsetzen. Mehr Bürger- und Gemeindebeteiligungen seien ein wichtiger Schritt. Johann Niggl, Abteilungsleiter erneuerbare Energie im bayerischen Wirtschaftsministerium, fügte hinzu, dass dieses "Commitment" nicht nur seitens der Politik erforderlich sei, sondern auch seitens der Umweltschutzorganisationen.

Andreas Lenz (CSU) hob in der Runde auch Erfolge seiner Partei hervor. So sei in Bayern der Ausbau von Wasserkraft, Biomassse, Geothermie und Photovoltaik stark. Nichtsdestotrotz zeigte sich auch der CSU-Mann - wie alle Politiker in der Runde - überzeugt, dass der EE-Ausbau einen neuen Schub brauche, und das nicht nur in Bayern. Die CSU wolle daher das Steuer- und Abgabensystem grundlegend reformieren. Wie die SPD spricht sich die CSU dafür aus, das EEG zu ersetzen. Wie diese Reform im Detail aussehen könnte nach der Bundestagswahl, dazu sagten die Vertreter nichts.

Thomas von Sarnowski, Parteivorsitzender der Grünen in Bayern, warb für einen "massiven" Bürokratieabbau. Die Grünen werden sich außerdem für eine PV-Pflicht bei Neubauten einsetzen und für mehr PV-Freiflächen einstehen. Die FDP sieht es ähnlich. Nicole Bauer, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: "Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss unbürokratischer und technologieoffener erfolgen." Dazu müssten auch steuerliche Erleichterungen für Forschung und Entwicklung kommen. Die FDP sehe zudem gerade bei der Digitalisierung und beim Ausbau der Verteilnetze dringenden Handlungsbedarf.

Schreiber von den Linken betonte am Ende der Debatte, dass künftig ein Fehler nicht mehr passieren dürfe: Man müsste den Menschen offen sagen, dass sich mit einer Energiewende auch das Leben in manchen Bereichen verändern wird. "Wir müssen auch massiv Energie sparen. Das müssen wir kommunizieren!"

Raimund Kamm, der die Debatte organisiert hatte, appellierte als Sprecher des LEE Bayern, den Klimaschutz endlich ernst zu nehmen. Dazu brauche es tragfähige Beschlüsse. Der LEE Bayern empfiehlt unter anderem mehr Verbindlichkeiten in den Regelwerken, eine höhere Planungssicherheit und vereinfachte Genehmigungsverfahren.