Tschechien hat Polen vor dem Europäischen Gerichtshof auf Zahlung eines täglichen Bußgelds von 5 Mio. Euro für die Nichteinstellung der Braunkohleförderung im Tagebau Turow verklagt.

 

(nov-ost.info) - Prag will mit seiner Klage durchsetzen, dass sich Polen an eine entsprechende einstweilige Verfügung hält, die der EU-Gerichtshof im Mai erlassen hatte.

Dabei wurde verfügt, dass der Stromkonzern PGE seine Braunkohleförderung im deutsch-polnisch-tschechischen Dreiländereck in der Lausitz einstellen muss, bis der Gerichtshof über eine tschechische Klage vom Februar dieses Jahres gegen den polnischen Beschluss zur Erweiterung des Tagebaus und dessen weiterem Betrieb bis 2044 entschieden hat.

Polens Vizeministerin für Entwicklung, Arbeit und Technologie, Olga Semeniuk, erklärte hingegen trotz der einstweiligen Verfügung und der neuerlichen tschechischen Klage, es gebe "bislang keine Voraussetzung für eine Kürzung der Förderung in Turow". Dies werde jedoch Gegenstand von Gesprächen mit der tschechischen Seite sein, die am Donnerstag, 17. Juni beginnen sollten.

Grund für die tschechische Klage ist eine Absenkung des Grundwassers in den grenznahen Gebieten infolge des Tagebaubetriebs. Tschechiens Umweltminister Richard Brabec hatte kürzlich erklärt, man habe der polnischen Seite einen Vertragsentwurf zur einvernehmlichen Lösung des Konflikts und zum Verzicht auf die Klage in Brüssel vorgelegt. Details zum Inhalt des Entwurfs wurden nicht bekannt,

Brabec hatte zuvor jedoch unter anderem eine Kostenübernahme für den Bau neuer und die Vertiefung bestehender Brunnen auf tschechischer Seite, die Bereitstellung vollständiger Informationen über die Umweltauswirkungen des Tagebaubetriebs auf tschechisches Territorium sowie Zugang für tschechische Inspektoren gefordert.