Beim Ziel, in Kohleregionen der Lausitz neue Arbeitsplätze zu schaffen, sieht sich die Bundesregierung auf gutem Weg. Dies zeigt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

 

Unter dem Titel "Strukturwandel in der Lausitz − Ziele, Förderung, Verfahren" hat sich die Linke in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Die Antwort (Bundestags-Drucksache 19/30874 ) entkräftet die vorgebrachte Kritik, der Strukturwandel in den Braunkohleregionen sei noch nicht in Gang gekommen und die Bürgerinnen und Bürger würden nicht in Entscheidungsstrukturen eingebunden. 

Zum Hintergrund: Der Bundestag verabschiedete im vergangenen Jahr das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz. Insgesamt 40 Mrd. Euro sollen bis 2038 in die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fließen. 26 Mrd. Euro davon gibt der Bund aus und leitet 14 Mrd. Euro für Investitionen an die Bundesländer weiter. Etwa 43 % davon entfallen auf das Lausitzer Revier. 

Die Bundesregierung misst laut ihrer Antwort dem Einbeziehen der Bürgerschaft in die Maßnahmen eine hohe Bedeutung bei. Bereits bei der Arbeit der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung seien zivilgesellschaftliche Akteure eingebunden gewesen. Der Bund verweist auf § 15 des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG), der die Länder dazu verpflichtet, Begleitgremien unter Beteiligung der für die Regionalentwicklung maßgeblichen Akteure und der Sozialpartner einzurichten und lokale Bündnisse zu fördern.

Unter Einbeziehung der Gemeinden und Gemeindeverbände obliege die Auswahl der Investitionsvorhaben im Rahmen der Finanzhilfen den Ländern, so der Bund. Aus verfassungsrechtlichen Gründen habe er keinen Einfluss auf die konkreten Vergabe- und Beteiligungsprozesse.

Generell seien die Länder für das Verteilen der Fördergelder zuständig. Gegebenenfalls könnten sie auch finanzschwachen Kommunen beim Stemmen eines finanziellen Eigenanteils unter die Arme greifen. "Die Regelungen der Länder zur Durchführung der Finanzhilfen sehen daher bei finanzschwachen Kommunen die Möglichkeiten der Übernahmen des Eigenanteils durch die jeweiligen Länder vor", heißt es. Eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund sei ausgeschlossen.

Stete Schaffung von Arbeitsplätzen

Als kontinuierlichen Prozess sieht die Bundesregierung die Schaffung von Arbeitsplätzen durch neue Bundeseinrichtungen in den Revieren. Begleitet werde dies zum einen von der im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelten Geschäftsstelle des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums (BLKG), zum anderen von der beim Bundesinnenministerium eingerichteten Clearingstelle. 

Das anvisierte Ziel, 5.000 Arbeitsplätze des Bundes bis 2028 in den Kohlerevieren zu schaffen, werde laut Regierung "voraussichtlich erreicht" werden. Die turnusgemäße Ressortabfrage der Clearingstelle zum Umsetzungsstand der Ansiedlungsplanungen würde dies untermauern. 

Bis 2038 werden, so heißt es weiter, für neue Bundeseinrichtungen oder Erweiterungen bestehender Bundeseinrichtungen ausschließlich InvKG-Mittel herangezogen. Für Bundeseinrichtungen, die 2020 und 2021 errichtet und erweitert wurden, erfolge zusätzlich die Übernahme der Personal- und Sachkosten, jedoch höchstens pro Jahr im Umfang des Jahres 2021. Erst mit Ablauf des Jahres 2021 sei eine Nennung der Summen möglich, heißt es. Die Bundesregierung führt hier folgende Maßnahmen auf:

• Errichtung der Außenstelle des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Weißwasser
• Erweiterung der Außenstelle der Bundesnetzagentur in Cottbus
• Ansiedlung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung in den bestehenden Standorten in den Revieren
• Errichtung des Kompetenzzentrums Elektromagnetische Felder in Cottbus
• Errichtung des Zentrums für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung (ZKI-PH) am Robert-Koch-Institut in Wildau. 

Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort eine Maßnahmenliste für das Mitteldeutsche Revier, sächsischer Teil, samt ihrer Gesamtkosten bis 2038. Hier ein kleiner Auszug: 
  Quelle: Drucksache 19/30874