Über 40 Organisationen sowie Unternehmen haben in einer gemeinsamen Erklärung im Vorfeld der Bundestagswahl Forderungen für die Energie- und Klimapolitik formuliert.

 

Laut eines offenen Briefes werde sich die neue Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode zwei zentralen Aufgaben stellen müssen: Der Bewältigung der Coronakrise und dem Klimaschutz. Über 40 Organisationen aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Unternehmen unterzeichneten den Appell an die Parteiführungen. In der Erklärung heißt es: „Die Regierungsprogramme müssen jetzt die Weichen stellen, ökonomische Erholung und konsequenten Klimaschutz miteinander zu verbinden“.

Klimaschutz solle ein echter Konjunktur-, Job- und Modernisierungsmotor für Deutschland werden. Die gemeinsamen Positionen entstanden in einem Recoverthon, einem kollaborativen Onlineformat, an dem mehrere hundert Personen aus Politik, Verbänden und Unternehmen im vergangenen Jahr mitgewirkt haben. Das Motto des Recoverthons lautete: „Wirtschaft rauf, CO2 runter“. Gefördert wurde der Recoverthon von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU).

Vier zentrale Handlungsfelder benannt

Erstens müssten die Klimaschutzziele sicher erreicht werden. Dafür sollten bestehende und neue Gesetze, Programme, Subventionen, Beschaffungsvorgaben auf ihre Kompatibilität mit den Pariser Klimaschutzzielen überprüft werden. Ebenso müssten alle staatlich beeinflussten Energiepreisbestandteile am energiepolitischen Zieldreieck ausgerichtet und im Sinne einer effizienten Energiewende vereinfacht werden.

Zudem müsse der Gebäudebestand auf Kurs Richtung Klimaneutralität gebracht werden, so die Unterzeichner. Dazu sollten vorrangig energetisch schlechte Gebäude zügig wirtschaftlich und sozialverträglich modernisiert werden. Nicht zuletzt sollen auch Klimaschutzinvestitionen in Industrie und Mittelstand unterstützt werden. Konkret nennt die Erklärung dazu eine beschleunigte Abschreibung für besonders klimafreundliche Investitionen.

Deutschland zur "Effizienzrepublik" machen

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing forderte: „Politik und Energiewirtschaft müssen gemeinsam und öffentlich wahrnehmbarer für die effizientere Verwendung von Energie bei den Bürgern und in der Wirtschaft werben“. Nicht verbrauchte Energie sei ein wesentlicher Klimaschutzbeitrag. Kommunale Unternehmen böten dafür ihren Kunden aus Privathaushalten und Wirtschaft bereits eine vielfältige Palette an Energiedienstleistungen an. Darüber hinaus engagierten sie sich in lokalen und regionalen Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerken, um in Kooperation mit anderen Branchen innovative Konzepte zu verwirklichen.“

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) appellierte: „Die Zeit des Wartens ist vorbei. In der kommenden Legislaturperiode müssen die politischen Weichen gestellt werden hin zu einem echten Modernisierungs- und Transformationsprogramm für Deutschland“. Energieeffizienz komme dabei eine Schlüsselrolle zu. Die nächste Bundesregierung müsse „den Aufbruch in die Effizienzrepublik Deutschland“ starten, sagte Noll.

Der offene Brief  steht als PDF im Internet zum Download bereit.