Im Jahr der möglichen Neuwahl des Landtags haben die Menschen in Thüringen es offenbar eilig, Solaranlagen und Speicher zu installieren. Der Fördertopf „Solar Invest“ ist ausgeschöpft.

 

Doppelt so viel Fördergeld, doppelt so schnell ausgezahlt: Das Programm „Solar Invest“ der Landesregierung in Thüringen ist bereits im Mai ausgeschöpft. Wie die Umwelt- und Energieministerin der rot-rot-grünen Minderheitsregierung, Anja Siegesmund (Grüne), mitteilt, hat die verantwortliche Thüringer Aufbaubank inzwischen sämtliche 1.450 Zuwendungsbescheide an die Antragstellenden verschickt.

In den Haushalt für 2021 hatte die Regierung 12,8 Mio. Euro eingestellt, um neue Dach-Solaranlagen mit Batteriespeichern zu fördern oder eine bestehende Solaranlage mit einem Speicher zu erweitern. Die Summe lag etwa doppelt so hoch wie 2020, als der Topf coronabedingt erst im November ausgeschöpft war. „Solar Invest“ gibt es seit 2016, es hat insgesamt rund 28 Mio. Euro für den Ausbau der Solarenergie bereitgestellt und dabei Privathaushalte, Kommunen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Bürgerenergiegenossenschaften bedacht.

Mit dem Förderprogramm „haben wir die Investitionsschwelle weiter absenken können und damit mehr Klimaschutz für alle ermöglicht“, so Anja Siegesmund. Die Fördergelder hatten zum Ausbau der Solaranlagen auf inzwischen mehr als 36.150 geführt, was einem Plus von 41 % in vier Jahren entspreche. Die Ministerin wolle sich wegen der ungebrochen hohen Nachfrage dafür einsetzen, „Solar Invest“ 2022 neu aufzulegen. Ob sie dazu allerdings in der Lage ist, entscheiden womöglich die Wahlberechtigten.

Sofern die Minderheitsregierung und die im „Stabilitätspakt“ kooperierende CDU bei ihrem Fahrplan bleiben, kommt es parallel zur Bundestagswahl im September zur vorzeitigen Neuwahl des Landtags. Zuletzt war das Festhalten der Konservativen an der dafür nötigen Auflösung des Landtags unsicher. Eine fehlende Stimme könnte allerdings von der FDP kommen.