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Enerige & Management > Regulierung - Die Bundesnetzagentur macht ihre Hausaufgaben
Bild: Fotolia.com, Bertold Werkmann
REGULIERUNG:
Die Bundesnetzagentur macht ihre Hausaufgaben
Die Behörde trifft Vorkehrungen für die Zuteilung der 450-MHz-Frequenz, falls die Politik sich für eine Zuweisung an die Energiewirtschaft entscheidet.
 
Während noch immer nicht klar ist, ob die Energiewirtschaft, die Bundesbehörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) oder die Bundeswehr künftig das 450-MHz-Netz nutzen darf, hat die Bundesnetzagentur mit den Vorbereitungen der Frequenzzuteilung begonnen.

Wie die Behörde in einer Bekanntmachung auf ihrer Internetseite betont, steht die nun eingeleitete Bedarfsermittlung unter dem Vorbehalt einer politischen Entscheidung. Denn Bundeswirtschaftsministerium, Bundesverteidigungsministerium und Bundesinnenministerium haben sich immer noch nicht über die Zuweisung der Frequenz geeinigt. Für die Koordination der interministeriellen Abstimmung ist das Ressort von Verkehrs- und Digitalisierungsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgesehen, bislang jedoch ohne erkennbaren Erfolg. Die Fronten der politischen Entscheider scheinen verhärtet zu sein.

Da die aktuell zugeteilten Lizenzen für die 450-MHz-Frequenz zum Jahresende 2020 auslaufen, drängt die Zeit. Während die Zuweisung für einen Sektor eine politische Entscheidung ist, obliegt die Zuteilung einer oder mehrerer Lizenzen und die Gestaltung des entsprechenden Verfahrens der Bundesnetzagentur. Den Rahmen dafür bildet das Telekommunikationsgesetz.

Die Verantwortlichen der Bonner Behörde haben nun eine Bedarfsermittlung angestoßen, der eine Reihe von Eckpunkten zugrunde liegt. Bis 28. Februar 2020 haben interessierte Nutzer die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Es sei ihr Ziel, so die Bundesnetzagentur, allen Unternehmen die erforderliche Planungs- und Investitionssicherheit zu geben. Letztlich soll damit auch ein möglicher Bedarfsüberhang identifiziert werden.

Einer der Eckpunkte bezieht sich beispielsweise auf die Aufteilung der Frequenz. So zieht die Bundesnetzagentur in Erwägung, den 450-MHz-Frequenzbereich in einem einzelnen Block zuzuteilen und nicht wie bisher in drei Blöcken. Damit wären höhere Datenraten möglich und Schutzbänder zwischen unterschiedlichen Nutzern der jeweiligen Blöcke nicht mehr notwendig. Die Laufzeit der Lizenzen soll 20 Jahre betragen.

Vergabeverfahren richtet sich nach dem Telekommunikationsgesetz

Einen Bedarf für die Kommunikationslösung sieht die Behörde vor allem bei den Betreibern kritischer Infrastrukturen. Für deren Anwendungen soll daher das 450-MHz-Netz vorrangig, und zwar in einem bundesweiten Ansatz, zur Verfügung stehen. In Gebieten, in denen die Frequenz nicht für deren Zwecke genutzt werde, sei aber beispielsweise auch eine andere Verwendung denkbar, etwa die Anbindung intelligenter Messsysteme.

Die Erwägungen, so betonte ein Sprecher der Bundesnetzagentur gegenüber E&M, seien jedoch kein Präjudiz für die Entscheidung der Ministerien und die Zuweisung der Frequenz. Würde das Votum der Politik beispielsweise zugunsten der Bundeswehr ausfallen, wären die Überlegungen und Vorbereitungen der Behörde gegenstandslos, da sich ihr Zuständigkeitsbereich nur auf die zivile Nutzung bezieht.

„Wir treffen Vorsorge und bereiten uns auf den möglichen Fall vor, dass wir eine Frequenzvergabe initiieren müssen“, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur zu E&M. Denn im Moment gehe der Frequenzplan von der Nutzungsform „drahtloser Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten“ aus.

In welcher Art von Verfahren die Frequenzen gegebenenfalls zugeteilt werden, steht noch nicht fest. Laut Bundesnetzagentur werde es aber auf jeden Fall „objektiv, transparent und diskriminierungsfrei“ sein und sich nach den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes richten. Dieses sieht verschiedene Formen vor, vom „Beauty Contest“ bis zur Versteigerung.

Der jetzigen Bedarfsermittlung ging eine Bedarfsabfrage der Bundesnetzagentur im Frühjahr 2018 voraus, um in Erfahrung zu bringen, wer sich überhaupt für das 450-MHz-Netz interessiert. Dabei war offiziell zutage getreten, dass neben der Energiewirtschaft und Telekommunikationsbranche eben auch Bundeswehr und die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben die Frequenz für sich beanspruchen. Darauf habe die Bundesnetzagentur schon den jeweiligen Ministerien signalisiert, dass es eine Reihe von Interessenten für ein doch recht begrenztes Frequenz-Spektrum gebe. Seither liegt der Ball im Feld der Politik.
 

 
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